Berlin Die Bundesregierung rechnet mit neuen Milliardenkosten für die geplante Ost-West-Angleichung der Rente und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner. Das geht aus Gesetzentwürfen des Sozialministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin vorlagen. Die Angleichung des Ost-Rentenwerts ans Westniveau werde der Rentenkasse ab 2025 bis zu 3,9 Milliarden Euro Mehrkosten bringen. Bis dahin würden die Jahresbeiträge kontinuierlich ansteigen, bis sich der Bund ab 2025 mit jährlich zwei Milliarden Euro aus Steuermittel daran beteilige.
Die Mehrausgaben für die geplanten verbesserten Leistungen für Erwerbsminderungsrentner taxiert die Regierung für 2045 auf 3,2 Milliarden Euro. Die Werte entsprechen den bisherigen Angaben von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD).
Auf beide Reformschritte hatten sich die Koalitionsspitzen Ende November im Grundsatz verständigt. Dann brach ein Streit zwischen Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Finanzierung der Ost-West-Renteneinheit aus. Nach einem weiteren Monat einigten sich beide auf die Mischfinanzierung aus Rentenkasse und Steuermitteln.
Beginnend mit dem 1. Juli 2018 soll sich laut dem Entwurf der Rentenwert Ost an den im Westen geltenden Rentenwert in sieben Schritten angleichen. Für ab 2025 erworbene Rentenanwartschaften soll einheitliches Recht gelten. Zugleich soll auch die Höherbewertung der Arbeitsentgelte im Osten für die Rentenberechnung abgeschmolzen werden.
Künftige Rentner mit Erwerbsminderung sollen bessergestellt werden. Künftig sollen ihre Renten so berechnet werden, als ob sie bis 65 Jahre gearbeitet hätten, nicht wie heute bis 62. Die Verbesserungen sollen ab 2018 erfolgen.
Der Arbeitgeberverband BDA kritisierte: „Mit den Rentenvorhaben zur Ost-West-Angleichung und den Erwerbsminderungsrenten werden weitere milliardenschwere Belastungen der Beitragszahler auf den Weg gebracht.“ Die künftige Finanzierung der Rentenversicherung werde ohnehin schon schwer genug, sagte ein Sprecher.
