Berlin Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zieht mit der Forderung nach umfassenden Reformen der Renten- und Krankenversicherung in den Bundestagswahlkampf. Millionen Selbstständige sollen bei einem SPD-Wahlsieg in der kommenden Wahlperiode verpflichtet werden, in die Rentenkasse zu zahlen, wie Nahles in der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) ankündigte. „Ich will verhindern, dass die knapp drei Millionen Selbstständigen, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, in Altersarmut landen“, bekräftigte sie.
Die SPD werde ihr Wahlprogramm im Juni vorstellen. Darin einfließen würden ihre Pläne für eine Rentenreform, so Nahles. Sie will das Rentenniveau von 2030 bis 2045 bei 46 Prozent stabilisieren.
Die Lohnnebenkosten werden nach ihren Worten ohne Leistungskürzungen oder Mehrbelastungen für Arbeitgeber über die Zielmarke von 40 Prozent der Brutto-Einkommen steigen müssen. „Wer den Anteil der Lohnnebenkosten dauerhaft nicht über 40 Prozent steigen lassen will, der muss entweder andere Finanzierungsquellen auftun oder bei Rente und Gesundheit streichen“, sagte Nahles. „Letzteres ist mit mir nicht zu machen.“ In der Krankenversicherung wolle sie zur hälftigen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber zurück.
Bereits SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte angekündigt, bei einem Wahlsieg die Wirtschaft bei der Krankenversicherung stärker zur Kasse zu bitten.
