Renten vs. Pensionen: Warum Merkel falsch lag - und Steinbrück Klartext light lieferte

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Renten vs. Pensionen: Warum Merkel falsch lag - und Steinbrück Klartext light lieferte

von Max Haerder

Das TV-Duell hatte ein überraschendes Thema: die Pensionen der Beamten. Die Kanzlerin machte dabei einen Fehler und der Herausforderer sagte nur die halbe Wahrheit. Die volle lautet: Die Demografie schlägt kompromisslos auf die Staatsversorgung durch. Doch beim eigenen Personal reformiert die öffentliche Hand bisher viel zu zaghaft.

Wer dachte, beim so genannten TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück könne es gar keine Überraschungen geben, der wurde eines Besseren belehrt. Da kam, aller Regeln und Reglementierungen zum Trotz, plötzlich ein Thema zu Prominenz, für das der Herausforderer offensichtlich keine vorgefertigte Sprachregelung im Kopf abgelegt hatte. Die Kanzlerin wahrscheinlich auch nicht – zumindest patzte sie bei Details, obwohl sie sich gedanklich ein paar Augenblicke länger sammeln konnte.

Es ging um Renten und Pensionen. Ein Thema für Millionen von Menschen – und deswegen bei Politikern von allergrößter Relevanz. Auch deswegen, weil die Senioren zu den besonders treuen und regelmäßigen Wählern gehören. Hier können Kampagnen gewonnen oder verloren werden.

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Die Moderatorin Anne Will fragte also den SPD-Kanzlerkandidaten, ob bei den hohen Pensionen Reformbedarf bestünde? Allerdings, antwortete Steinbrück, sie dürften nicht stärker steigen als die umlagefinanzierten Renten, beides müsse „fair gekoppelt“ werden.

Ein ziemlicher Aufreger, wenn man bedenkt, dass allein in diesem Jahr die Pensionen der Bundesbeamten um 2,4 Prozent stiegen, die der Westrentner hingegen nur um 0,25 Prozent.

Angela Merkel witterte gleich ihre Chance, und brachte geringverdienende Polizisten, Soldaten, Justizvollzugsangestellte und sogar Lehrer gegen Steinbrück in Stellung. „Da müssen alle mal ganz genau hinhören“, sagte die Kanzlerin mit großen Augen. Subtext: Wollen Sie an deren Altersgeld?

Streit um die Besoldung Das Beamtentum wird ausgetrocknet

Nordrhein-Westfalen und andere Bundesländer verweigern ihren Beamten die übliche Erhöhung der Bezüge. Die Politik will an den Beamten ihren Sparwillen zeigen. Diese müssen jetzt zeigen, was der Staat an ihnen hat.

Beamte demonstrieren am 10.07.2013 in Düsseldorf vor dem Landtag. Quelle: dpa

Abgesehen davon, dass beamtete Lehrer kaum zu den Geringverdienern gezählt werden können, sagte Merkel so manches Richtige über die problematische Vergleichbarkeit von Renten und Pensionen, aber ihr unterlief auch ein Fehler. „Pensionen werden versteuert, das ist anders, als das in der Rente ist“, sagte Merkel. Nur stimmt das nicht: Schon seit 2005 werden auch Renten schrittweise immer stärker besteuert. Allerdings erst 2040 werden sie genauso wie Beamtenpensionen voll der Steuerpflicht unterliegen.

Was im Duell beider leider gar nicht zur Sprache kam, was jedoch als Anlass für Steinbrücks Koppel-Vorschlag angenommen werdend darf: Die finanzielle Belastung, die durch ungedeckte Pensionsversprechen in den öffentlichen Haushalten schlummert, gleicht einer tickenden Fiskalbombe.

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