BerlinAngesichts neuer Finanzspielräume in der gesetzlichen Rentenversicherung haben SPD und Gewerkschaften vor einer Senkung des Rentenbeitrags gewarnt. „Wenn wir heute den Beitragssatz zu stark senken, müssen wir ihn in einigen Jahren umso stärker anheben“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Elke Ferner, dem Handelsblatt.
Dies gelte auch für den Bundeszuschuss, der an den Beitragssatz gekoppelt ist. „Die Bundesregierung sollte der Versuchung widerstehen, sich im Bundestagswahljahr durch Senkung des Rentenbeitrags einen schlanken Fuß zu machen“, so Ferner. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fürchtet ein „Beitrags-Jo-Jo“, sollte der Rentenbeitrag deutlicher als geplant sinken.
Der Rentenbeitrag war bereits zu Jahresbeginn von 19,9 auf 19,6 Prozent ermäßigt worden. Inzwischen könnten die Reserven zum Jahresende sogar für eine weitere Senkung auf unter 19 Prozent ausreichen. Angesichts der demografischen Probleme „wäre dies Irrsinn“, sagte dazu DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: „Das wäre so, als würden die Eichhörnchen ihre Wintervorräte im Herbst verfuttern und darauf hoffen, dass es keinen Winter gibt.“
Eine solche Politik widerspreche auch dem Prinzip der „schwäbischen Hausfrau“, auf das sich die Bundeskanzlerin immer wieder berufe. „Was jetzt nötig ist, ist eine Anhebung der Schwankungsreserven, um die Rentenfinanzen über einen längeren Zeitraum zu stabilisieren“, sagte Ferner.
DGB fordert Demografiereserve
Die Sozialexpertin fürchtet, dass, sobald die nächste Konjunkturdelle höhere Beitragssätze erzwingt, die Politik zu weiteren Rentenkürzungen Zuflucht nehmen könnte, nur um nicht auch den an den Beitrag gekoppelten Zuschuss erhöhen zu müssen. Beide kritisierten die bereits beschlossenen Kürzungen des Steuerzuschusses an die Rentenversicherung um insgesamt 4,75 Milliarden Euro bis 2016.
„Auch diese milliardenschweren Kürzungen sind unverantwortlich, weil damit die Spielräume willkürlich verengt und selbst die mageren Ansätze der Bundesregierung zur Bekämpfung von Altersarmut reine Makulatur werden“, klagte Buntenbach. Der DGB fordert sogar, eine Demografiereserve anzusparen, um die Rente für die junge Generation zu sichern.
Das erst 2007 gegründete Bündnis für Beitragszahler und Rentner hat zusammen mit anderen Bürgerinitiativen bereits im Juli Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, seine Kürzungen des Steuerzuschusses zu rechtfertigen, indem er endlich dafür sorgt, dass die Rentenversicherung jährlich über ihre versicherungsfremden Leistungen Bericht erstattet.
Solange hier nicht Klarheit geschaffen werde, „verbieten sich jegliche Kürzungen der Erstattungsbeiträge“ an die Rentenversicherung, schreibt der Vizechef der Initiative, Bernhard Eicher, an Schäuble.
Tatsächlich ist die genaue Höhe nicht bekannt, weil die entsprechenden Daten in der Vergangenheit nur unregelmäßig erhoben wurden. Dies erleichtert es Kritikern der Rentenversicherung immer wieder, Kürzungen des Zuschusses zu fordern.
In eigenen Berechnungen kommen Eicher und seine Kooperationspartner zu dem Ergebnis, dass bis 2010 versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 660 Milliarden Euro aus Beitragsgeldern erbracht wurden. Stimmen die Zahlen, müsste Schäuble den Bundeszuschuss erhöhen statt senken.
