Rentenministerin Nahles: Für Verbesserung bei den Renten braucht es mehr Steuergeld

Rentenministerin Nahles: Für Verbesserung bei den Renten braucht es mehr Steuergeld

Die kostspieligen Renten-Pläne der großen Koalition lassen sich auf mittlere Sicht ohne zusätzliche Beitragsanhebungen nur mit mehr Steuergeld bezahlen. Darauf stimmt Rentenministerin Nahles ein - und stößt damit auf Widerstand bei Schäuble.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles trifft mit ihrer Forderung nach zusätzlichen Steuermilliarden zur Finanzierung der Rentenpläne auf Widerstand bei Finanzminister Wolfgang Schäuble. Um die Rentenbeiträge mittelfristig stabil zu halten, werde ab dem Jahr 2018 ein höherer Zuschuss des Bundes benötigt, sagte Nahles am Wochenende. Unterstützung erhielt sie dafür von Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Noch in diesem Monat wolle sie einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen, in dem die steuerliche Flankierung und der notwendige Umfang verankert seien, sagte Nahles. Schäuble sträubt sich jedoch, schon jetzt finanzielle Festlegungen für die nächste Wahlperiode zu treffen.

"Wir werden nur das finanzieren, wozu Geld da ist", sagte Schäubles Staatssekretär Steffen Kampeter der "Bild am Sonntag". "Rentenpolitik ist kein Wunschkonzert." Die Arbeitsministerin habe auf die Finanzierbarkeit ihrer Vorschläge zu achten. Schäuble selbst hatte der "Rheinischen Post" gesagt, in dieser Wahlperiode bis 2017 könnten die Vorhaben voll aus der Rentenversicherung finanziert werden. "Nach der Bundestagswahl 2017 gibt es einen neuen Koalitionsvertrag, und man wird sehen müssen, wie sich die Situation dann präsentiert."

Nahles beruft sich dagegen auf inoffizielle Absprachen zwischen Union und SPD. "Wir haben bei den Koalitionsgesprächen klar verabredet, dass wir eine steuerliche Flankierung brauchen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Dies wüssten alle, die dabei gewesen seien. Rückendeckung bekam sie aus der CDU: Fraktionschef Kauder sagte der "Bild"-Zeitung von Montag: "Ab 2018 ist es dann notwendig und sinnvoll, die Mütterrente als gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit zusätzlichen Steuergeldern zu finanzieren." Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", im Zuge der Koalitionsgespräche sei besprochen worden, dass in der nächsten Legislaturperiode zwei Milliarden Euro zusätzlicher Bundeszuschuss erforderlich seien. Dieselbe Summe hatte im November die damalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen genannt. Nahles selbst sagte, um wie viel Geld es gehe, werde noch errechnet.

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Zu dem Rentenpaket gehören eine höhere Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Zudem sollen Arbeitnehmer künftig mit 63 Jahren ein abschlagfreies Ruhegeld erhalten, wenn sie 45 Beitragsjahre aufweisen. Zur Finanzierung hat die Koalition in einem ersten Schritt auf die eigentlich zum Jahresbeginn fällige Absenkung des Rentenbeitrags verzichtet. Für die laufende Legislatur sind zudem zusätzlich zwei Milliarden Euro aus Steuermitteln eingeplant. Insgesamt führt der Bund mehr als 81 Milliarden Euro pro Jahr an die Rentenkasse ab.

Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte, die informellen Abstimmungsgespräche zwischen den Ressorts hätten begonnen. Angestrebt werde ein Kabinettstermin noch im Januar. Nach Darstellung des "Spiegel" beharrt Kauder darauf, dass höchstens fünf Jahre Arbeitslosigkeit bei der Bemessung der Beitragszeit der Rente mit 63 angerechnet werden. Nahles ließ dagegen mitteilen, diese Frage werde im Gesetzentwurf geregelt.

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