Berlin Seit der Jahrtausendwende kennt das Niveau der gesetzlichen Rente nur eine Richtung: abwärts. Von über 53 Prozent des im Erwerbsleben im Durchschnitt erzielten verfügbaren Einkommens sank es zuletzt auf 47,9 Prozent für einen Arbeitnehmer, der 45 Jahre immer ein Durchschnittseinkommen erzielt hat. Und jetzt das: Nach dem aktuellen Rentenversicherungsbericht, den die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles offiziell noch gar nicht vorgelegt hat, ist das Nettorentenniveau in diesem Jahr leicht gestiegen: auf 48 Prozent.
Grund dafür ist wohl die satte Rentenerhöhung in diesem Jahr von rund vier Prozent. Die aber wurde unter anderem deshalb möglich, weil es am deutschen Arbeitsmarkt gut läuft. Die Zahl der Beschäftigten steigt. Zugleich gehen derzeit noch relativ schwach besetzte Geburtsjahrgänge in die Rente. Und beide Effekte zusammen bewirken, dass sich die Relation zwischen der Zahl der Rentner und der Beitragszahler zugunsten letzterer verschiebt.
Immer wenn das aber passiert, führt dies über den so genannten Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenversicherung zu einem stärkeren Anstieg der Rente und dieses Mal sogar zu einer leichten Verbesserung der Einkommensposition der Rentner gegenüber den Erwerbstätigen. Denn genau das bedeutet es, wenn das Rentenniveau steigt.
Doch warum verkündet die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das ausgerechnet heute, wenige Stunden bevor die Koalitionsspitzen sich zum Rentengipfel treffen? Der zaghafte Richtungswechsel bei der Entwicklung des Rentenniveaus könnte es den Koalitionsspitzen erleichtern, sich bei der Gretchenfrage der heutigen Runde näher zu kommen. Das wichtigste Thema des Rentengipfels ist nämlich genau die Zukunft des Rentenniveaus. Nach der aktuellen Gesetzeslage darf es bis 2030 nicht unter 43 Prozent absinken. Für die Zeit danach gibt es noch keine gesetzliche Vorgabe.
Vor einigen Wochen bekannt gewordene Prognosen des Arbeitsministeriums weisen aber aus, dass es ohne erneutes Eingreifen des Gesetzgebers bis 2045 auf 41 Prozent absinken würde. Seither redet Nahles von einer nötigen neuen Haltelinie. Und genau um die soll es gehen bei den Beratungen heute Abend – und zwar genau um eine doppelte Haltelinie. Denn im Gesetz steht auch, dass der Rentenbeitrag bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen darf.
Jedes Drehen am Rentenniveau würde aber dafür sorgen, dass diese Obergrenze schon kurz nach 2030 überschritten werden könnte. Es muss also auch darüber Einigkeit erzielt werden, welcher Rentenbeitrag in Zukunft noch als erträglich vor allem für die deutsche Wirtschaft gelten kann. Sie muss nämlich den Beitrag erwirtschaften. Da trifft es sich gut, dass die Modellrechnungen für die künftige Entwicklung des Rentenniveaus Dank der brummenden Wirtschaftsentwicklung ein deutlich langsameres weiteres Sinken des Rentenniveaus voraussagen als frühere Modellrechnungen. Bis 2020 soll es nun nur auf 47,9 Prozent absinken. Es bleibt also in den kommenden Jahren annähernd stabil.
Neue Haltelinien nötig?
Auch 2030 dürfte es mit 44,5 Prozent noch deutlich über der heute geltenden gesetzlichen Obergrenze von 43 Prozent liegen. Die Botschaft hinter dieser Botschaft lautet: Die beste Rentenpolitik ist derzeit eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Denn je höher die Beschäftigtenzahlen, desto stabiler werden sich auch in Zukunft die Renten entwickeln. Genau dafür ist zufällig auch Arbeitsministerin Nahles zuständig – sie kündigte denn auch prompt an, sie wolle die Weichen dafür stellen, dass Deutschland auch in den nächsten Jahrzehnten ein Land mit hoher Beschäftigung und guten Arbeitsplätzen bleibt: „Ich werde deshalb am 29. November mit dem Weißbuch Arbeiten 4.0 mein Konzept für eine erfolgreiche Gestaltung der Arbeitswelt in der Zukunft vorlegen.“ Dabei gehe es vor allem um gute Arbeit in Deutschland, vor allem in einer mehr und mehr digitalisierten Arbeitswelt, sagte Nahles.
Also brauchen wir neue Haltelinien bei der Rente gar nicht? Der Vorstoß belegt zumindest, dass der Druck, eine Antwort auf diese Frage zu geben, in den vergangenen Monaten eher kleiner als größer geworden ist. So ist Stand 17 Uhr damit zu rechnen, dass sich die Unterhändler von Union und SPD heute auf jeden Fall nicht auf konkrete Zahlen für die künftige doppelte Haltegrenze einigen werden. Wahrscheinlich ist eher, dass sie die Arbeitsministerin beauftragen werden, zu gegebener Zeit einen Vorschlag zu machen. Und die anderen Streitthemen?
Die Wetten, dass man sich nicht auf ein Modell zur Angleichung der Ostrenten an Westniveau einigen wird, standen zuletzt 50 zu 50. Die Kanzlerin will dem Vernehmen nach die Ostangleichung unbedingt – und wäre am Ende vielleicht sogar bereit den Preis zu zahlen, den die CSU dafür fordert. Sie will die Mütterrente weiter ausbauen, was 6,5 Milliarden Euro kosten würde und damit jegliche weiter reichende Reformspielräume in der Rentenpolitik zu Nichte machen würde.
Die Fachleute in der CDU und der SPD wollen diesen Preis nicht zahlen und würden lieber auf die Ostangleichung verzichten. Ein Begräbnis erster Klasse erwartet dagegen ein weiteres im Koalitionsvertrag niedergelegtes Projekt: die Lebensleistungsrente. Unklar ist nur ob es dafür einen Ersatz geben wird. Nahles hat entsprechende Vorschläge in der Schublade. Gut möglich dass es am Ende so gegen 23 Uhr heute Abend heißen wird: Außer Spesen nichts gewesen.
