Rentenpläne der Regierung: Nahles will Rentenbeitrag trotz Kritik senken

Rentenpläne der Regierung: Nahles will Rentenbeitrag trotz Kritik senken

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Andrea Nahles will trotz Kritik nicht von ihren Rentenplänen abweichen.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können auf sinkende Beiträge zur Rentenversicherung hoffen. Ministerin Nahles will nächstes Jahr Spielräume dafür nutzen – auch wenn es reichlich Einwände gibt.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hält trotz Kritik von Gewerkschaften und Opposition an ihren Plänen für eine Senkung der Rentenbeiträge im kommenden Jahr fest. „Wenn es Spielräume gibt – und davon gehe ich positiv aus –, dann werden wir eine Rentenbeitragssenkung machen“, sagte Nahles am Samstag im RBB-Inforadio. Zu genauen Zahlen äußerte sie sich nicht. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 18,9 Prozent.

Eine Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung ist immer dann zwingend, wenn die Rücklagen in der Rentenkasse 1,5 Monatsausgaben überschreiten. Wegen der gut gefüllten Rentenkasse hätte der Beitragssatz bereits zu Jahresbeginn gesenkt werden müssen. Die große Koalition hatte diesen Mechanismus für 2014 jedoch per Gesetz aufgehoben, um ihre Pläne für die Rente mit 63 und die Mütterrente zu finanzieren.

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Die wichtigsten Fakten zum Rentenpaket

  • Abschlagfreie Rente ab 63

    Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann vom 1. Juli an ab 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen. Begünstigt sind aber nur die Geburtsjahrgänge zwischen Mitte 1951 und 1963 - mit schrittweise abnehmendem Vorteil. Phasen vorübergehender Arbeitslosigkeit werden auf die Beitragsjahre angerechnet, nicht jedoch die letzten zwei Jahre vor Beginn der Frührente. Der Stichtag dafür ist jeweils der 61. Geburtstag. Selbstständige, die mindestens 18 Jahre lang Rentenpflichtbeiträge bezahlt und sich dann mindestens 27 Jahre freiwillig weiterversichert haben, können ab 63 ebenfalls abschlagfrei in Frührente gehen. Von der Regelung profitieren in vollem Umfang aber nur die Jahrgänge 1951 und 1952. Jeder spätere Jahrgang muss jeweils zwei Monate über den 63. Geburtstag hinaus arbeiten. Das Modell kostet zwischen 2 und 3 Milliarden Euro pro Jahr.

  • Mütterrente

    Etwa 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, bekommen Kindererziehungszeiten in der Rente künftig mit einem zusätzlichen Rentenpunkt honoriert. Pro Kind erhalten sie ab 1. Juli dann brutto bis zu 57 Euro monatlich im Westen, im Osten bis zu 53 Euro. Das entspricht einer Verdoppelung des bisherigen Betrages. Dies kostet etwa 6,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich.

  • Erwerbsminderungsrente

    Wer aus gesundheitlichen Gründen vermindert oder nicht mehr arbeiten kann, erhält brutto bis zu 40 Euro mehr Rente im Monat. Die Betroffenen werden so gestellt, als ob sie mit ihrem früheren durchschnittlichen Einkommen bis 62 - und damit zwei Jahre länger als bisher - in die Rentenkasse eingezahlt haben. Dies kostet zwischen 200 Millionen und 2,1 Milliarden Euro.

  • Reha-Leistungen

    Um Frühverrentungen zu verhindern, sollen die bislang gedeckelten Mittel für Rehabilitationsleistungen dynamisiert werden. Dafür sind Mehrausgaben zwischen 100 und 200 Millionen Euro veranschlagt.

  • Flexibler Übergang in Rente

    Nicht Teil des Pakets, aber von Union und SPD fest vereinbart ist, den Renteneintritt flexibler zu gestalten - und zwar auch nach Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze.

Nahles hatte bereits Anfang Oktober angekündigt, die Regierung wolle 2015 einen möglichen Spielraum zur Beitragssenkung nutzen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Oppositionspolitiker hatten dies als kurzsichtig kritisiert. Nahles peilt trotzdem eine Beitragssenkung an – um wie viel, sei allerdings noch nicht zu sagen, so die Ministerin. Ihr liege im Moment nur die Schätzung der Rentenversicherung über die Beitragsentwicklung vor. Nun sei noch das Ergebnis der Steuerschätzung im November abzuwarten.

Höherer Rentenüberschuss als angenommen

Nach einem Medienbericht könnte der Rentenbeitrag 2015 um bis zu 0,3 Punkte auf 18,6 Prozent sinken. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, wollte sich nicht zu einer möglichen Beitragssenkung äußern. „Das hängt ganz wesentlich von den Prognosen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Wegen der guten Einnahmesituation rechnet die Deutsche Rentenversicherung für das laufende Jahr mit einem höheren Überschuss als angenommen. Nach der Juli-Schätzung werde die Rücklage rund 33 Milliarden Euro betragen, sagte Reimann. Das würde für 2014 einen Überschuss von rund einer Milliarde Euro bedeuten. „Angesichts der aktuell positiven Entwicklung der Beitragseinnahmen ist anzunehmen, dass der Überschuss noch etwas höher ausfällt“, sagte er.

Das finanzielle Polster der Rentenversicherung hatte im Juli mit 34,26 Milliarden Euro einen historischen Höchststand erreicht. Die Rentenerhöhung zur Jahresmitte und die verbesserte Mütterrente haben die Rücklage auf 32,4 Milliarden Euro Ende September sinken lassen.

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