Rentenpläne: Koalitionsstreit um Altersarmutsgesetz

Rentenpläne: Koalitionsstreit um Altersarmutsgesetz

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Am Donnerstag will Ursula von der Leyen ihren Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Altersarmut veröffentlichen - Und erntet bereits Kritik.

Nach dem Plan der von Ursula von der Leyen sollen Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichtet werden, Niedriglöhner eine Zuschussrente bekommen und Teilrentner mehr hinzuverdienen dürfen. Die Koalitionspartner schießen quer.

Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, Selbstständige zur Altersvorsorge zu zwingen, sind nicht neu. Aber das Eckpunktepapier, das inzwischen in den Medien die Runde macht, sorgt dann doch für Aufruhr.

An diesem Donnerstag will Arbeitsministerin von der Leyen ihren lang erwarteten, bislang aber noch unter Verschluss gehaltenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Altersarmut veröffentlichen. Die aber nun vorab bekannt gewordenen Kernpunkte, sorgen allerdings schon für handfesten Streit unter den Koalitionspartner. Denn die CSU moniert, dass die darin vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zur Bekämpfung der Altersarmut taugen. Die FDP begrüßte die Pläne, pocht aber auf die Wahlfreiheit der Selbstständigen und eine Finanzierung der Pläne aus Steuermitteln. Arbeitsministerin von der Leyen sucht bereits Verbündete.

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Worum geht es? Ein Überblick über die bereits bekannten Kernpunkte:

- Zuschussrente: Sie ist das zentrale Element des Gesetzespakets. Wer lange zu Niedriglöhnen gearbeitet hat, soll die Rente künftig bis auf maximal 850 Euro aufgestockt bekommen. Dabei soll eine Riester- oder Betriebs-Rente - entgegen bisherigen Plänen - nicht mit dem Zuschuss verrechnet werden. Dies soll auch bei Niedrigverdienern den Anreiz zur privaten Altersvorsorge erhöhen.

- Kombirente: Wer schon mit 63 Rente beziehen will, aber dennoch weiter arbeiten will, soll deutlich mehr als bisher hinzuverdienen können. Bisher sind nur 400 Euro im Monat frei. Verdient jemand mehr, wird ihm das rentenmindernd angerechnet. In Zukunft soll es möglich sein, durch Rente und Arbeitseinkommen unterm Strich so viel zu verdienen wie bis dahin mit dem Gehalt allein. Dabei soll für die Berechnung dieser Obergrenze das Jahr mit dem höchsten Einkommen der letzten 15 Jahre maßgeblich sein. Dafür vorgesehen war ursprünglich der Durchschnittsverdienst aus den letzten drei Berufsjahren. - Erwerbsminderungsrente: Wer lange krank ist und nicht mehr arbeiten kann, wird mit einer Erwerbsminderungsrente derzeit so gestellt, als habe er bis 60 Beiträge zur Rente gezahlt. Die Differenz zwischen Eintritt der Erwerbsminderung und dem 60. Lebensjahr wird „Zurechnungszeit“ genannt. Sie soll stufenweise bis 2029 - und damit parallel zur Rente mit 67 - auf das 62. Lebensjahr angehoben werden. Die Zurechnungszeit erhöht sich also langfristig um zwei Jahre. Zu heutigen Werten führt das 2029 zu einem monatlichen Aufschlag von im Schnitt etwa 50 Euro.

- Altersvorsorgepflicht für Selbstständige: Ab Mitte 2013 soll Zwang herrschen. Selbstständige sollen aber die Wahl haben, wie sie sich absichern, etwa durch eine private oder die gesetzliche Rentenversicherung oder über die Rürup-Rente. Wer nicht ausreichend abgesichert ist, kommt in die gesetzliche Rentenversicherung. Als ausreichende Vorsorge gilt eine Zusatzrente oberhalb der Grundsicherung. Diese staatliche Leistung beläuft sich derzeit im Bundesdurchschnitt auf knapp 700 Euro im Monat. Wer dies erreichen will, muss 45 Jahre lang monatlich 250 bis 300 Euro plus 100 Euro für den Schutz vor Erwerbsminderung aufwenden.

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