Auf den allerersten Blick geben die Daten, die die Rentenversicherung heute vorgelegt hat, ein makelloses, ja fabelhaftes Bild ab: Die Renten können Mitte 2018 in Ost und West kräftig um mehr als drei Prozent steigen. Und die Rücklage wird Ende des Jahres mit fast 33 Milliarden Euro so voll sein, dass der Beitragssatz für Arbeitnehmer und Unternehmen um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent sinken kann. Eine so niedrige Belastung hat es zuletzt Mitte der Neunzigerjahre gegeben.
Die Rentenkasse stehe „finanziell weiterhin gut da“, sagt Alexander Gunkel, der Vorsitzende des Bundesvorstands. Das ist einerseits eine ziemliche Untertreibung. Andererseits hat Gunkel vollkommen recht, wenn er die Lage warnend als „Zwischenhoch“ beschreibt, das „mit Sicherheit nicht dauerhaft Bestand“ haben könne.
Die große Ruhestandswelle steht Deutschland schließlich erst noch bevor. Und selbst der längste Boom findet mal ein Ende. Die große Rentenherrlichkeit trügt also.
Den exzellenten Status quo hat die Rentenversicherung ohnehin ganz und gar nicht der vergangenen Bundesregierung zu verdanken. Die Kassenlage ist trotz der spendablen großen Koalition so bemerkenswert gut - nicht wegen.
Üppige Lohnerhöhungen verbunden mit einer immer weiter steigenden Zahl an Jobs: das ist die Formel, die zum gegenwärtigen Glück geführt hat. Hätte Schwarz-Rot - statt mit dem Füllhorn durch die Rentner-Lande zu ziehen - nur ein klein wenig nachhaltiger in der Rentenpolitik agiert, die Beiträge könnten sogar noch deutlich niedriger sein. So manche der Debatten um die „Entlastung der hart arbeitenden Mitte“ oder die symbolische 40-Prozent-Grenze bei den Sozialabgaben bräuchte man gar nicht mehr führen.
Die Jamaika-Koalitionäre in spe sollten also gewarnt sein. Liberale und Grüne haben jahrelang die überspendable, milliardenteure Sozialpolitik von SPD (abschlagfreie Rente ab 63) und CSU (Mütterrente) gegeißelt - sie müssen nun unbedingt selbst davor gefeit sein, das im Übermaß vorhandene Geld einfach zur eigenen Klientelbeglückung zu verwenden.
Sicher ist das leider noch nicht. Bislang jedenfalls pocht die CSU auf eine weitere Erhöhung der Mütterrente, die nicht nur nicht gerecht, sondern mit sieben Milliarden Euro per anno sehr teuer wäre. Ein internes Finanztableau der Verhandelnden in Berlin lässt zudem darauf schließen, dass sie im Fall der Fälle erneut systemwidrig aus Beitragsmitteln bezahlt würde - ein doppelter Fehler also. Selbst Kompromisse würden die Sache nicht besser machen. Setzten sich die Bayern im Koalitionspoker durch, wäre es schnell vorbei mit der rosigen Rentenwelt.
Auch die Frage, wie langjährige Beitragszahler künftig vor drohender Altersarmut geschützt werden können, harrt noch einer überzeugenden Antwort. Die von den Grünen favorisierte Garantierente klingt zwar gut, würde aber willkürlich festlegen, wie viele Jahre Arbeit als Lebensleistung anerkannt werden. Nicht gerade billig wäre sie obendrein.
Immerhin: Es gibt Lichtblicke.
Sinnvoll wäre es, wenn Jamaika erstens tatsächlich mit Flexibilisierung ernst machte und zweitens für Erwerbsminderungsrentner Geld übrig hätte. Für diejenigen, die krankheitsbedingt nicht mehr im Job bleiben können, sollte es weitere Verbesserungen geben.
Mit wenigen klaren, aber dafür zielgerichteten Reformen könnte sich die neue Regierung wohltuend vom Hyperaktionismus und Ruhestandspopulismus der Vorgängermannschaft absetzen. Nötig wären dazu Vernunft, Nachhaltigkeit und ein Schuss Selbstbeschränkung im Angesicht der vollen Kassen. Das geht. Die Jamaikaner müssen nur wollen.
