Rentenversicherung: Seid verschlungen, Milliarden!

KommentarRentenversicherung: Seid verschlungen, Milliarden!

von Max Haerder

Die Rentenversicherung steht finanziell bestens da. Die Beiträge könnten 2014 wieder gesenkt werden. Wären da nicht die Wunschzettel der großen Koalition.

Eigentlich waren es gute Nachrichten, die die Verwaltung der Rentenversicherung heute in Würzburg verkündete: Die Rücklage der Rentenkasse steigt 2013 auf mehr als 30 Milliarden Euro, die Beiträge könnten deshalb zum dritten Mal in Folge gesenkt werden, konkret von 18,9 auf 18,3 Prozent. Arbeitnehmer und Betriebe würden dann jeweils um drei Milliarden Euro entlastet.

Hätte. Könnte. Eigentlich. Die Rentenversicherung steht im Bann der Koalitionsverhandlungen in Berlin.  Die große Koalition in spe hat die üppige Rentenkasse als Wunscherfüllungskonto für zahlreiche Wohltaten identifiziert. Mit dem Überfluss wird es wohl deshalb bald vorbei sein. Und die Entlastung dürfte ausfallen.

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Der große Reiz, vor allem aus Sicht der Union, ist folgender: Wer Mindest- und Mütterrenten aus Beitragsrücklagen finanziert, handelt zwar systemwidrig und handelt sich früher als nötig wieder Beitragserhöhungen ein, kommt aber dafür eher an Steuererhöhungen vorbei. Andernfalls müssten die Milliarden für die absehbaren neuen Rentenleistungen schließlich mit Steuermitteln finanziert werden.

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Schwarz-Rot dürfte in den Koalitionsverhandlungen deshalb zumindest in einem sehr schnell sehr einig sein: Die nach geltender Rechtslage fällige Beitragssenkung Anfang 2014 wird in jedem Fall abgeblasen. Das erhöht den Spielraum der Unterhändler.

Es sei nicht Aufgabe der Rentenkasse, "als Verteilungsmasse für nicht beitragsgedeckte Leistungen missbraucht zu werden", warnte Alexander Gunkel, Vorsitzender des Vorstandes der Rentenversicherung heute in aller Deutlichkeit.

In Berlin wird man das einfach überhören.

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