Rentenversicherungsbericht 2014: Sensationelle Realitätsverweigerung

KommentarRentenversicherungsbericht 2014: Sensationelle Realitätsverweigerung

von Max Haerder

Die Lage der Rentenkasse sieht gerade gut aus. Zu gut, um lange zu halten. Die Große Koalition setzt auf den Schein des Augenblicks – und blendet die Probleme aus.

Man will nicht glauben, dass hier zwei Politiker über denselben Sachverhalt sprechen. Da wäre zum einen Peter Weiß, Rentenfachmann der Unionsfraktion im Bundestag. Über die Zahlen im Rentenversicherungsbericht 2014, der heute im Kabinett beraten wird, sagt er: "2014 war für die gesetzliche Rentenversicherung ein Sensationsjahr."

Und da wäre zum anderen Markus Kurth, Weiß‘ Gegenspieler auf der grünen Oppositionsseite. Er sagt: "Sinkendes Rentenniveau und unzureichende private Vorsorge führen zu einer bedrohlichen Entwicklung der Gesamtversorgung im Alter."

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Wer nun Recht hat? Auf den ersten Blick beide. Auf den zweiten entpuppt sich die Freude über rentenpolitische Sensationen als sensationelle Realitätsverweigerung. Das Schöne ist nichts als des Schrecklichen Anfang.

Die wichtigsten Fakten zum Rentenpaket

  • Abschlagfreie Rente ab 63

    Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann vom 1. Juli an ab 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen. Begünstigt sind aber nur die Geburtsjahrgänge zwischen Mitte 1951 und 1963 - mit schrittweise abnehmendem Vorteil. Phasen vorübergehender Arbeitslosigkeit werden auf die Beitragsjahre angerechnet, nicht jedoch die letzten zwei Jahre vor Beginn der Frührente. Der Stichtag dafür ist jeweils der 61. Geburtstag. Selbstständige, die mindestens 18 Jahre lang Rentenpflichtbeiträge bezahlt und sich dann mindestens 27 Jahre freiwillig weiterversichert haben, können ab 63 ebenfalls abschlagfrei in Frührente gehen. Von der Regelung profitieren in vollem Umfang aber nur die Jahrgänge 1951 und 1952. Jeder spätere Jahrgang muss jeweils zwei Monate über den 63. Geburtstag hinaus arbeiten. Das Modell kostet zwischen 2 und 3 Milliarden Euro pro Jahr.

  • Mütterrente

    Etwa 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, bekommen Kindererziehungszeiten in der Rente künftig mit einem zusätzlichen Rentenpunkt honoriert. Pro Kind erhalten sie ab 1. Juli dann brutto bis zu 57 Euro monatlich im Westen, im Osten bis zu 53 Euro. Das entspricht einer Verdoppelung des bisherigen Betrages. Dies kostet etwa 6,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich.

  • Erwerbsminderungsrente

    Wer aus gesundheitlichen Gründen vermindert oder nicht mehr arbeiten kann, erhält brutto bis zu 40 Euro mehr Rente im Monat. Die Betroffenen werden so gestellt, als ob sie mit ihrem früheren durchschnittlichen Einkommen bis 62 - und damit zwei Jahre länger als bisher - in die Rentenkasse eingezahlt haben. Dies kostet zwischen 200 Millionen und 2,1 Milliarden Euro.

  • Reha-Leistungen

    Um Frühverrentungen zu verhindern, sollen die bislang gedeckelten Mittel für Rehabilitationsleistungen dynamisiert werden. Dafür sind Mehrausgaben zwischen 100 und 200 Millionen Euro veranschlagt.

  • Flexibler Übergang in Rente

    Nicht Teil des Pakets, aber von Union und SPD fest vereinbart ist, den Renteneintritt flexibler zu gestalten - und zwar auch nach Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze.

Die Rentenkasse schwimmt derzeit im Geld - dank des exzellent laufenden Arbeitsmarkts und der Regierung. Steigende Löhne bedeuten steigende Beitragseinnahmen, multipliziert mit wachsender Beschäftigung führt dies zu Rekordsummen.

Verstärkt wird dieser Effekt noch, weil die für Anfang 2014 fällige Beitragssenkung von 0,6 Prozentpunkten von der Großen Koalition einfach kassiert wurde. Statt Arbeitnehmer und Arbeitgeber um insgesamt rund sechs Milliarden Euro zu entlasten, wurde die Rentenkasse mit diesem Geld zusätzlich stabilisiert.

Diese finanzielle Großwetterlage führt nun dazu, dass der Beitragssatz zum 1. Januar 2015 diesmal immerhin um 0,2 Prozentpunkte gesenkt werden kann. Alles sensationell heiter, oder?

Rentendebatte Die strapazierte Rentenkasse

Der Beitragssatz - kann sinken. Die Renten - sollen 2015 steigen. Die Rücklage - üppig. Klingt alles rosig. Leider sieht die Wirklichkeit anders aus.

Die Renten sollen 2015 steigen. Quelle: dpa

Schön wär’s - denn der Schein trügt. Die Regierung hat mit ihrem Rentenpaket milliardenteure Zusatzleistungen verordnet, die sich erst ab dem kommenden Jahr voll bemerkbar machen werden. Mütterrente und abschlagfreie Rente ab 63 werden Parteienklientelwünsche befriedigen – auf Kosten aller Versicherten.

Für die Rentenversicherung bedeutet dies, dass die ohnehin höchst schmerzhafte Anpassung an eine alternde Gesellschaft in Zukunft härter ausfallen wird als ohnehin schon. Oder um es mit den Worten des Chefs der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt zu sagen: "Der Reformdruck wird nur noch größer."

Der Rentenversicherungsbericht enthält ein paar höchst beeindruckende wie bedrückende Zahlen. Das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern, der so genannte Rentnerquotient, wird spürbar kippen – zulasten der arbeitenden Bevölkerung. Heute ist das Verhältnis etwa zwei zu eins. In nicht einmal 15 Jahren werden gerade einmal 26,7 Millionen Einzahlern rund 17,5 Millionen Empfänger gegenüberstehen. Für ein umlagefinanziertes System, das das verteilt, was es gerade erwirtschaftet, eine katastrophale Aussicht.

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Die Folgen: Das Sicherungsniveau der Rente wird von derzeit 48 Prozent des Lohns auf 44,4 Prozent im Jahr 2028 absinken, nicht zuletzt, weil die Rentenanpassungen dank der Rentenformel stets unterhalb der Lohnsteigerungen rangieren. Diesen geringeren Leistungen stehen immer höhere Beiträge entgegen: Von 18,7 Prozent in 2015 werden sie in der Prognose für 2028 bis auf 21,4 Prozent steigen.

Der Bericht formuliert es recht unverblümt: Das Sicherungsniveau alleine werde "nicht ausreichen (…), um den Lebensstandard des Erwerbslebens im Alter fortzuführen". Für sich genommen ist dies keine neue Erkenntnis, die Einführung der Riesterrente vor mehr als zehn Jahren beruhte bereits auf exakt dieser Erkenntnis.

Sie führt allerdings noch einmal in aller Klarheit vor Augen, dass das überteure Rentenpaket die Lage des Gesamtsystems Rente sehenden Auges verschärft – zugunsten von Menschen, die keiner Begünstigung bedurft hätten. Das ist nicht sensationell, sondern grotesk.

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