Rentenversicherungsbericht: Auf Beschäftigung statt Rente konzentrieren!

KommentarRentenversicherungsbericht: Auf Beschäftigung statt Rente konzentrieren!

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Der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung verspricht Rentenerhöhungen zum Jubeln - Doch seriös sind die Zahlen nicht

von Cornelia Schmergal

Der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung verspricht: Das Versorgungsniveau fällt nicht so stark wie befürchtet. Doch statt sich zu freuen, muss die Politik endlich Strategien für mehr Beschäftigung erarbeiten.

Alles nicht so schlimm. Alles machbar. Alles prächtig vor dem nächsten Wahljahr. Wer einen Hang zum Optimismus hat, der kann aus dem neuen, noch unveröffentlichten Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung einige aufmunternde Daten herauslesen. Bis zum Jahr 2016 sollen die Renten im Westen um 8,27 Prozent klettern und im Osten um 11,01 Prozent. Im nächsten Jahr steht für die Senioren im Osten mit einem Plus von 3,49 Prozent gar die höchste Erhöhung seit 1997 an. Im Westen steigen die Renten immerhin noch um ein Prozent. Es darf gejubelt werden. Allerdings wäre jede schlechte Nachricht im Vorsuperwahljahr auch eine Überraschung gewesen.

Keine seriösen Zahlen

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Die Bundesregierung ist verpflichtet, jedes Jahr zum 30. November ein ausführliches Zahlenwerk über die künftige Entwicklung der Altersversorgung in Deutschland vorzulegen. Wohl gemerkt: Es geht um Prognosen, die stets mit Unsicherheiten behaftet sind und auf bestimmten Annahmen fußen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund nennt das Zahlenwerk schlicht „nicht seriös“.

Gewiss, nicht jede regierungsamtliche Zahl wird später von der Realität bestätigt werden. Selbst die Statistiker der Rentenversicherung lagen bei ihren Voraussagen, wie sich die Renten in Ost und West entwickeln, gelegentlich schon mal daneben. Allerdings zeigt das Rechenwerk einen Trend auf: Das Rentenniveau könnte insgesamt langsamer schrumpfen als bislang befürchtet. So findet sich im Bericht der Hinweis, dieser wichtige Wert sinke bis 2030 nur auf etwas unter 46 Prozent – damit würde er etwas höher ausfallen als die bislang erwarteten 43 Prozent. Noch liegt das Rentenniveau bei 49,6 Prozent.

Spaltung der Parteien

Hätte etwa die SPD ein paar Wochen zuvor von diesem Bericht Kenntnis gehabt, hätte sie sich einige Aufregung um ihr Rentenkonzept sparen können. Die Frage des künftigen Rentenniveaus drohte die Partei zu spalten. So drängte die Parteilinke darauf, das heutige Niveau bis 2030 festzuschreiben. Am Ende einigten sich die Sozialdemokraten auf den schwurbeligen Kompromiss, das Rentenniveau im Jahr 2020 zu überprüfen. Das Problem der Partei war: Sie hatte sich in der Debatte am No-Go-Wert von 43 Prozent festgebissen, der im schlimmsten Fall 2030 drohe, und der unbedingt verhindert werden müsse. Allerdings ist die 43-Prozent-Marke nirgendwo in Stein gemeißelt, sondern auch nur eine Prognose  – und es könnte sogar sein, dass das Niveau im günstigsten Fall niemals so weit fallen wird.

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Dazu allerdings muss es gelingen, möglichste viele Menschen in gut bezahlte Jobs zu bringen und die Älteren möglichst lange am Erwerbsleben teilhaben zu lassen. Die vorläufige Aussetzung der Rente mit 67 jedenfalls, die sich die SPD in ihr Rentenkonzept geschrieben hat, ist der falsche Weg

Man kann trefflich darüber streiten, ob die Prognosen der Bundesregierung nun zu optimistisch ausfallen oder nicht. Aber eine Botschaft bleibt unbestritten: Statt nur im Rentensystem nach Konzepten gegen künftig drohende Minirenten zu suchen, sollte sich die Politik lieber auf Strategien für mehr Beschäftigung konzentrieren – vor allem im Alter.

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