WirtschaftsWoche-Online-Kolumnist Andreas Freytag hat mich journalistisch angerempelt - weil ihm nicht gefiel, wie ich zuvor die Jamaika-Absage der FDP kritisiert hatte. Insofern er dabei persönlich wurde, soll das der gnädige Mantel der Liebe zum Disput zudecken. Aber: Freytags Versprechen - zu enthüllen, was eigentlich der "Kern der Probleme" gewesen sei, deren sich die FDP nur durch Abbruch der Jamaika-Sondierungen erwehren konnte - erfüllt seine Kolumne nicht. Da helfe ich gerne nach.
Freytag argumentiert, die Flucht der FDP vor der Regierungsverantwortung sei. Ausdruck von Verantwortung. Welch' ein wunderbarer Sophismus! Drohte der FDP tatsächlich, dass in der Regierungsverantwortung die eigenen Ziele unerreichbar gewesen wären? Es ist ja inzwischen bekannt, welche der von der FDP verkündeten wichtigen Zielsetzungen in der Jamaika-Konstellation verwirklichbar waren. Der Soli wäre abgeschafft worden; in der laufenden Legislaturperiode für mindestens 75 Prozent derer, die ihn derzeit zahlen. Und in den Folgejahren, gesetzlich bereits jetzt festgelegt, für alle.
Außerdem: Massive Investitionen im Bereich der Digitalisierung waren verabredet, wie von der FDP - und von uns Grünen - gefordert, einschließlich eines Digitalpakts für die Schulen, den die große Koalition nicht zustande gebracht hatte. Das ehrgeizige Ziel, mehr als zehn Prozent des BIP für Bildung und Forschung auszugeben, war explizit festgeschrieben. Und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, ein alter Kritikpunkt der FDP - und von uns - wäre durch eine anlassbezogene ersetzt worden. Die FDP hätte sich darüber hinaus rühmen können, etliche unserer weitergehenden Forderungen zur Verkehrswende in Richtung alternativer Antriebe mit blockiert zu haben - zugunsten der Verbrennungstechnologie. Das wäre zwar das Gegenteil von zukunftsweisend gewesen, aber gewiss ein "Sieg" für die FDP. Und so weiter und so fort.
Was heißt also "keine eigene Zielsetzung erreichbar"? Leider standen offenbar tatsächlich alle diese Versprechungen an die FDP-Wählerinnen und Wähler in ihrer Bedeutung hinter Christian Lindners Ziel zurück, die FDP als eine Partei zu etablieren, die lieber nicht regiert, als Kompromisse zu machen. Kompromisse zu machen ist der Normalfall der Demokratie. Herr Lindner hingegen nennt es "falsch regieren". Damit treibt er seine Partei in eine Position, die alle dort verbliebenen Freunde des Liberalismus noch einmal überdenken sollten.
Ist unser Gemeinwesen tatsächlich an einem Punkt, an dem der Weg vorwärts im Wesentlichen nur durch das einseitige Bestehen auf das radikale Durchsetzen der eigenen Positionen beschrieben werden kann? Bisher hatte im deutschen Parteienspektrum nur eine Partei diese Auffassung, die AfD.
Ich bin selbstverständlich weit davon entfernt, die FDP und die AfD gleichzusetzen, und der Vorwurf von Herrn Freytag, ich hätte der FDP Nähe zu Neonazismus und Rassismus unterstellt, geht völlig ins Leere. Aber es ist eben bemerkenswert, dass Herr Lindner die FDP als rechtsbürgerliche Protestpartei weiterentwickeln will, die dabei auch nach deutschnationalen Wählern ausgreift. Das ist der Kern.
Übrigens: Freytags Behauptung, dass FDP und Union umweltökonomisch viel kompetenter seien als wir Grüne, ist lächerlich. Was ökologisch "treffsicher" ist, sollte man doch daran messen, wie weit die proklamierten Ziele erreicht werden können. Diesen Wettbewerb gewinnen wir allemal.
