Rettung des Rechtsstaats: Die neue Härte der Politik

Rettung des Rechtsstaats: Die neue Härte der Politik

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Nach Übergriffen in Köln will die Regierung jetzt mit Härte punkten.

Bund und Länder wollen nach den Übergriffen in Köln den Rechtsstaat reparieren. Die Regierung will jetzt mit Härte punkten. Was zumutbar ist, wird neu definiert.

Von Max Härder, Marc Etzold, Konrad Fischer, Bert Losse, Christian Ramthun, Gregor Peter Schmitz und Cordula Tutt.

Volker Kauder, Fraktionschef der CDU/CSU, ist gelernter Jurist. Aber so lange liegt sein Studium zurück, dass der Christdemokrat kokettiert, keine juristischen Fachdiskussionen mehr führen zu können. Derzeit bleiben Kauder diese aber nicht erspart, bei so gut wie jedem Fraktionstreffen tragen besorgte Unionsabgeordnete vor, wie sehr der Flüchtlingsstrom den Rechtsstaat bedrohe.

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Vorigen Dienstag, in der ersten Sitzung nach der verstörenden Silvesternacht von Köln, zitierten gleich mehrere aus einem Interview des „Handelsblatts“ mit dem Expräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. „Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit“, lasen die Abgeordneten einen Papier-Satz vor und zitierten den Juristen weiter: „Das ist auf Dauer inakzeptabel.“

Hintergründe zu den Übergriffen in Köln

  • Was ist über die Täter bekannt?

    Bisher erstaunlich wenig. Zeugen und Opfer berichten - laut Polizei übereinstimmend - von Männern, die „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammen. So hat es der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers auf der Pressekonferenz am Montag formuliert. Demnach soll eine Gruppe von 1000 Männern auf dem Domplatz gewesen sein, die meisten von ihnen zwischen 15 und 35. In kleineren Gruppen sollen sie Frauen umzingelt, sexuell belästigt und ausgeraubt haben, in einem Fall auch vergewaltigt. 90 Anzeigen gibt es bis Dienstagmittag. „Wir haben noch keine konkreten Täterhinweise“, sagt Heidemarie Wiehler von der Direktion Kriminalität.

  • Wie konnte es trotz Polizeipräsenz zu so vielen Straftaten kommen?

    Von den sexuellen Übergriffen und Diebstählen erfuhr die Polizei Wurm zufolge größtenteils im Laufe der Silvesternacht durch die wachsende Zahl von Anzeigen. Die Taten selbst hätten die anwesenden Polizeibeamten nicht beobachtet, weil diese sich in einer riesigen und unübersichtlichen Menschenmenge abgespielt hätten. Festnahmen habe es keine gegeben, weil Zeugen und Opfer die Täter im Getümmel nicht wiedererkannt hätten.

  • Wie war die Polizei aufgestellt?

    Die Bundespolizei, die für den Bahnhof zuständig ist, war nach Angaben von Wolfgang Wurm, Präsident der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, mit 70 Kräften vor Ort. Die Kölner Polizei hatte im Bereich Hauptbahnhof und Dom rund 140 Beamte im Einsatz. Einige davon wurden aus anderen Teilen der Innenstadt zum Bahnhof geschickt, als dort die Lage eskalierte. „Für den Einsatz, den wir voraussehen konnten, waren wir sehr gut aufgestellt“, sagt Wurm. Wie sich der Einsatz dann tatsächlich entwickelt habe, sei eine „völlig neue Erfahrung“ und „für uns nicht absehbar“ gewesen: „Dafür hätten wir sicherlich ein wenig mehr Kräfte benötigt.“

  • Was wird der Polizei vorgeworfen?

    Viele Menschen melden sich zu Wort, die der Polizei vorwerfen, mit der Situation überfordert gewesen zu sein und die Lage falsch eingeschätzt zu haben. Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet kritisiert auf Twitter: „Erneut unglaubliche Fehleinschätzung der Kölner Polizei.“ Dabei bezieht er sich auf die Einsatzbilanz am Neujahrsmorgen, in der von „ausgelassener Stimmung“, „weitgehend friedlichen Feiern“ und einer „entspannten Einsatzlage“ die Rede war.

    Polizeipräsident Albers räumte bei der Pressekonferenz am Dienstag Fehler ein: „Diese erste Auskunft war falsch.“ Sven Lehmann, Vorsitzender der NRW-Grünen, fordert: „Aufgeklärt werden muss auch, warum die Polizei in Köln erneut von einer aggressiv auftretenden Menschenmenge derart überrascht wurde.“ Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer fragt in der Zeitschrift „Emma“: „Wie ist es erklärbar, dass Hunderte von Frauen unter den Augen eines so massiven Polizeiaufgebotes sexuell belästigt werden?“

  • Was sagen die Opfer?

    Augenzeugen und Opfer berichten in mehreren Medien von ihren Erlebnissen. „Ich hatte das Gefühl, die Polizei und die Sicherheitsleute der Bahn waren nicht nur überfordert, sondern hatten auch Angst, die Lage könnte eskalieren.“ (zitiert der „Kölner Stadt-Anzeiger“ eine Frau aus Overath, die mit ihrer Freundin in der Umgebung des Doms gleich mehrfach von vier bis sechs jungen Männern umkreist worden sein soll).

    „Die Stimmung war aggressiv. Plötzlich wurde ich von hinten - ohne dass mein Freund es sah - von mehreren Männern angegrapscht. Ich kann sagen, dass es mehrere waren, da zeitgleich Hände an meinen Brüsten und an meinem Po waren.“(Berichtet eine 40-Jährige dem WDR, die in der Silvesternacht mit ihrem Freund auf dem Weg nach Troisdorf gewesen sein soll)

  • Was will die Polizei künftig anders machen?

    Vor allem im Hinblick auf den bevorstehenden Karneval kündigt die Polizei an, die Einsatzkräfte bei Großveranstaltungen weiter aufzustocken, auch mit Zivilbeamten. Polizeipräsident Albers zufolge soll auch geprüft werden, ob bestimmte Bereiche stärker mit Videokameras überwacht werden. Über weitere Maßnahmen wollen Polizei und Stadt gemeinsam nachdenken.

Recht sei doch auch immer politisches Recht, also Auslegungssache, lautet Kauders etwas hilflose Replik in der Regel. Recht hat er mit diesem Satz allerdings insofern, als auch Regierungsmitglieder gerade versuchen, mit Recht Politik zu machen. Zurückhaltung ist spätestens seit Köln keine politische Option mehr – und Parteigrenzen scheint es auch nicht länger zu geben. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigten einmütig an, die Hürden zur Ausweisung krimineller Ausländer zu senken. Das ist aber nur der Anfang. Deutschland muss sich auf eine ganz neue Härte in der Flüchtlingsdebatte einstellen:

Bereits kommende Woche könnte das Bundeskabinett Regeln verabschieden, nach denen anerkannte Asylbewerber künftig ihren Wohnort nicht mehr frei wählen können. Bislang gilt das nur für Asylbewerber. Damit soll verhindert werden, dass große Flüchtlingsgruppen weiterhin dorthin ziehen, wo bereits Landsleute leben.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), argumentiert: „In vielen Großstädten ist schon jetzt alles knapp.“ Vor allem fehle es an geeignetem Wohnraum. Noch mehr Zuzug überfordere alle, er führe möglicherweise zu „Chaos für die Einheimischen und Obdachlosigkeit für die Flüchtlinge“, so Bouillon.

In welche Landkreise die meisten Flüchtlinge aus Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien ziehen

In welche Landkreise die meisten Flüchtlinge aus Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien ziehen (Zahl der bei Job-Centern registrierten Asylsuchenden pro 10.000 Einwohner).

Als Vorbild zum Gegensteuern könnte der Wohnortzwang dienen, der in den Neunzigerjahren für Hunderttausende Spätaussiedler aus den Exsowjetrepubliken galt. Damals bestimmte der Staat per Zuweisungsgesetz, dass die Neulinge zwei bis drei Jahre an einen Ort gebunden seien. Bouillon mahnt zur Eile, Flüchtlinge müssten Einschränkungen hinnehmen. „Sonst klappen die Ballungsräume zusammen, und es bilden sich womöglich an manchen Orten Ghettos.“

Die Bundesagentur für Arbeit registriert, dass es anerkannte Asylbewerber in wenige Zentren zieht statt in Schrumpfregionen und Kleinstädte, in denen es oft mehr Arbeitsplätze als Bewerber gebe. Afghanen sammeln sich eher in Hamburg. Syrer treffen sich vorrangig in NRW und im Saarland. Pakistanis steuern häufig das Rhein-Main-Gebiet an (siehe Grafik).

Der geplante Flüchtlingsausweis soll diese Kräfte bremsen. Name, Geburtsort, Fingerabdruck sind darin vermerkt – ebenso wie die zuständige Kommune. „Geld gibt es nur für die, die am eingetragenen Ort bleiben. Das müssen die Flüchtlinge akzeptieren“, skizziert Bouillon.

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