Nachdem gestern ein Spitzentreffen im Kanzleramt unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ohne Entscheidung zu Ende ging, wächst der Druck aus der Wirtschaft: Die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) sowie die Entlastung der Banken von ihren „toxischen“ Wertpapieren duldet nach Auffassung vieler Politiker und Experten keinen Aufschub. Gleichzeitig gab es vor allem in der Unionsfraktion und in einzelnen Ministerien Bedenken, ob die mögliche Enteignung von Bank-Aktionären mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Vorteile einer Verstaatlichung
Rückenwind erhalten die Befürworter eines Verstaatlichungsparagrafen etwa von namhaften Experten wie dem Chef des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn und dem Finanzwissenschaftler Max Otte von der Fachhochschule Worms. Beide halten eine Verstaatlichung der Hypo Real Estate für alternativlos – vor allem nachdem die Bank bereits eine staatliche Unterstützung von mehr als 90 Milliarden Euro erhalten hat. Laut Sinn hätte ein Untergang der Hypo Real Estate unabsehbare Folgen für den Finanzmarkt. Im Interview mit der ARD sagte Sinn, dass bei einer Kernschmelze des Bankensektors Verhältnisse wie im Jahr 1929 drohten.
Auch die deutschen Versicherer befürworten eine Rettung der HRE. Jörg von Fürstenwerth, der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), fürchtet um die Stabilität der Finanzmärkte, sollte die HRE zusammenbrechen. Vor allem für Versicherer sei der Pfandbriefmarkt von großer Bedeutung, weil sie mit mehr als 60 Prozent ihrer Anlagen in diese Produkte investiert sind. Die HRE hat im deutschen Pfandbriefmarkt eine Schlüsselstellung inne.
Enteignungsgegner formieren sich
Indessen äußerte sich Hans-Peter Keitel, der neue Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), klar ablehnend zu einer Enteignung der HRE-Aktionäre. Das deutsche Recht „bietet bis hin zum Extrem der Insolvenz eine ganze Palette von Möglichkeiten, auch ohne das Instrument der Enteignung klarzukommen“, sagte Keitel heute.
Auch Unionsfraktionsvize Michael Meister äußerte heute große Bedenken gegen ein Enteignungsgesetz. Dem WDR sagte er, eine Enteignung sei ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte und berge zudem Klagerisiken in In- und Ausland. Meister befürchtet, ein allgemeingültiges Gesetz könne sich negativ auf Eigentümerkultur und Aktienkultur in Deutschland auswirken.
Medienberichten zufolge prüft die Commerzbank aktuell die Auslagerung fauler Wertpapiere in eine sogenannte Bad Bank. Im Zentrum stehen dabei offenbar Papiere der Eurohypo, ein Hypothekenfinanzierer und eine Tochtergesellschaft der Commerzbank. Dem Bericht zufolge prüfe die Bundesregierung auch die Gründung einer Bad Bank zur gemeinsamen Unterstützung von Commerzbank und HRE. Die faulen Wertpapiere von Eurohypo und der HRE-Tochter Depfa könnten nach dieser Variante in der Bad Bank gebündelt werden und so die beiden angeschlagenen Banken entlasten. Parallel sollen die privaten Banken Deutschlands an einer gemeinsamen Bad Bank für den kompletten Bankensektor arbeiten.
Letzter Ausweg Verstaatlichung
Anlässlich der Präsentation der Zahlen für Geschäftsjahr 2008 erteilte auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann einer nationalen Bad Bank unter Trägerschaft der Bankenbranche eine Absage, dezentrale Lösungen seien hier der richtige Weg. An einer Branchenlösung werde sich die Deutsche Bank nicht beteiligen. Auch müsse alles getan werden, um eine Verstaatlichung von Banken zu vermeiden, sie sei nur als letzter Ausweg legitim.
Ulrich Wilhelm, Sprecher von Angela Merkel, bestätigte, dass die Kanzlerin eine Verstaatlichung einzelner Banken nur als „ultima ratio“ ansehe, sofern der Bankensektor nicht anders zu stabilisieren sei. Andere Optionen lägen jedoch auf dem Tisch. Mit ihren Ministern hatte Merkel gestern lediglich weitere Beratungen und Prüfungen vereinbart. Am Ende soll das Finanzmarktstabilisierungsgesetz in den notwendigen Punkten verbessert werden. Beobachter rechnen erst in einigen Wochen mit Entscheidungen.
