Rettungsschirm: Bundestag einig bei EFSF

Rettungsschirm: Bundestag einig bei EFSF

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Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm

von Christian Ramthun

Es sieht gut aus für den Rettungsschirm. Und für das innenpolitische Ansehen von Kanzlerin Merkel. Koalition und Opposition stellen sich gemeinsam hinter Merkel und wollen den erweiterten Euro-Rettungsfonds vorerst absegnen.

In ungewohnter Eintracht haben sich die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Euro-Gipfel am Abend des 26. Oktober verständigt. Darin verlangen die Abgeordneten zwar eine strikte Einhaltung des vorgegebenen EFSF-Garantievolumens (deutscher Anteil 211 Milliarden Euro), sprechen sich gleichzeitig aber dafür aus, „den Mitteleinsatz so zu optimieren, dass Ansteckungsgefahren (durch Griechenland) innerhalb der Euro-Zone vermindert werden“. Damit kann Bundeskanzlerin Angela Merkel „mit einer beachtlichen Stärkung“ (der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Norbert Barthle) zum Euro-Gipfel nach Brüssel reisen. Der Bundestag erklärt sich dabei grundsätzlich einverstanden mit den zwei derzeit favorisierten Hebel-Modellen beim EFSF.

Spitze gegen Sarkozy

Beim ersten Modell einer Versicherungslösung kann der EFSF eine Teilabsicherung neuer Staatsanleihen übernehmen. Daneben geht es um ein Zweckgesellschafts-Modell, bei dem EFSF und Drittinvestoren (im Gespräch sind vor allem China oder Brasilien) Geld einschießen. Allerdings will der Bundestag noch einmal abstimmen, wenn die endgültigen Leitlinien des EFSF feststehen. Bis dahin müsste auch Klarheit darüber bestehen, ob es eine weitere Absicherung für die Zweckgesellschaft gibt – mit entsprechenden Konsequenzen für die deutsche Haftung.

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Vor den nächsten Verhandlungen zum EFSF wollen die Bundestagsabgeordneten der Kanzlerin allerdings noch ein paar Bedingungen mit auf den Weg geben. Vor allem sollen weitergehende „Optimierungsmodelle“ ausgeschlossen werden – eine Spitze gegen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der bis zuletzt für eine Banklizenz beim EFSF gekämpft hatte, um noch mehr Geld zu schöpfen.

Unterstützung für Merkel

Eine weitere Spitze gegen die Franzosen ist, dass „sich die europäischen systemrelevanten Banken (…) bis zum 30. Juni 2012 zunächst in eigener Verantwortung rekapitalisieren“ müüsten.  Sarkozy will dagegen den EFSF schon frühzeitig für seine Banken anzapfen. Gegen französischen Begehren gerichtet ist auch die Forderung eines „Verbots von Zentralbankkrediten sowie des unmittelbaren Erwerbs von Staatsanleihen (Primärmarktkäufe) durch die EZB“. Hier hieß es zuletzt, dass Sarkozy diese Option als Alternative für die verwehrte EFSF-Banklizenz haben wolle.

Für Merkel dürfte der Entschließungsantrag, wenn er denn am Mittwoch Mittag so durch den Bundestag geht, zunächst eine Unterstützung bedeuten. Damit scheint das Kalkül aufzugehen, nicht nur den Haushaltsausschuss über die vorliegenden Guideline abstimmen zu lassen, sondern das gesamte Parlament. Bei den Fraktionssitzungen am Dienstag Nachmittag kam es zumindest zu keinen überraschenden Wutäußerungen.

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