Rettungsschirm-Klagen: Politiker setzen Verfassungsrichter unter Druck

Rettungsschirm-Klagen: Politiker setzen Verfassungsrichter unter Druck

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Nach der Verabschiedung der Zustimmungsgesetze zum europäischen Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM gingen beim Bundesverfassungsgericht die Klagen dagegen ein. Dienstag wird in Karlsruhe darüber entschieden.ag wird in Karlsruhe darüber entschieden.

Stoppt Karlsruhe den ESM und den Fiskalpakt? Vor der Entscheidung über die Eilanträge gegen die Euro-Stabilisierungsgesetze mahnt die Politik die Richter. Nicht jeder vermag das jedoch so diplomatisch wie Bundestagspräsident Lammert.

Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen die Gesetze zur langfristigen Euro-Stabilisierung warnen Politiker vor den Folgen eines Scheiterns.

Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, bezweifelte sogar die Urteilsfähigkeit der höchsten deutschen Richter: „Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind. Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis.“ „Das ist besorgniserregend, schließlich wird so der größte Mitgliedsstaat Europas in seinem Handeln eingeschränkt“, sagte der Chef der zwölf FDP-Europaabgeordneten der „Passauer Neuen Presse“.

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Karlsruhe befasst sich am Dienstag mit den Eilanträgen gegen die deutschen Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt. Die Kläger, darunter die Linksfraktion im Bundestag und die Initiative „Mehr Demokratie“, wollen verhindern, dass der Bundespräsident die Gesetze unterzeichnet. Bis dahin liegt der mit 700 Milliarden Euro Stammkapital ausgestattete ESM auf Eis. Mit einer endgültigen Entscheidung der Richter wird noch im Juli gerechnet.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte am Wochenende vor gravierenden Folgen nicht nur für Deutschland gewarnt, sollten ESM und Fiskalpakt scheitern. „Deswegen habe ich keinen Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Zusammenhänge in die eigene Urteilsbildung einbeziehen wird“, sagte er.

Befürworter rechnen nicht mit einem Stopp

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle machte deutlich, dass er eine schnelle und positive Entscheidung des Gerichts erwartet. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich in der ARD überzeugt, dass das Gericht die gemeinsam verabschiedeten Gesetze nicht inhaltlich beanstanden wird, sondern höchstens wegen des von der Regierung gewählten Gesetzgebungsablaufs mit hohem Zeitdruck.

Ebenso befürchtet auch FDP-Chef Philipp Rösler keinen Stopp: „Wir sind überzeugt, dass die Gesetze, die wir beschlossen haben, einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht Stand halten werden“, sagte der Vizekanzler der „Bild“-Zeitung und „bild.de“. Er betonte den Grundsatz, dass es Hilfen für überschuldete Länder nur geben könne, wenn als Gegenleistung Reformen umgesetzt würden. Bei Griechenland gehe es um den Nachweis tatsächlicher Einsparungen, Privatisierungserlöse und Verwaltungsreformen. „Meine Geduld geht da dem Ende entgegen.“

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Bundespräsident Joachim Gauck hatte am Wochenende zudem an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, die umstrittenen Maßnahmen zur Euro-Rettung besser zu erklären. „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet“, sagte Gauck. Die SPD unterstützte diese indirekte Kritik.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, ein Kritiker des ESM, nahm Merkel aber in Schutz. „Seit Ausbruch der Krise hat die Bundeskanzlerin ihre Politik immer wieder erklärt und in einen historischen europapolitischen Kontext gestellt“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

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