BerlinDie schwarz-gelbe Bundesregierung strebt nicht nur bei der Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt, sondern auch zum EU-Rettungsschirm ESM im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit an. Das sei eine besondere Vorsichtsmaßnahme, um etwaige verfassungsrechtliche Risiken auszuschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das ändere nichts an der Rechtsauffassung der Regierung, dass auch eine einfache Mehrheit der Abgeordneten für den ESM ausreichen würde.
Im Gegensatz zum ESM ist die Bundesregierung für den Fiskalpakt auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament angewiesen, weil dieser Pakt zu mehr Haushaltsdisziplin Regelungen im Grundgesetz berührt. Den Fiskalpakt haben die Staats- und Regierungschefs von 25 der 27 EU-Staaten unterschrieben.
Die Abstimmung über den Vertrag sowie über den ESM ist an diesem Freitag in Bundestag und Bundesrat vorgesehen. Die Regierung hat in Gesprächen mit SPD und Grünen sowie mit den Bundesländern grünes Licht für beide Finanzinstrumente bekommen. Seibert betonte erneut, der ESM stehe für Solidarität, der Fiskalpakt für Stabilität. Er versicherte, dass der Bund das Risiko möglicher Sanktionszahlungen auf EU-Ebene trage.
Eine Verabschiedung des ESM-Vertrages mit der für Verfassungsänderungen notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit könnte Einfluss haben auf die angekündigten Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Unter anderem hatte die Linke angekündigt, nach dem Beschluss in Karlsruhe zu klagen.
Aufgrund des anstehenden Verfahrens hatte das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten Joachim Gauck gebeten, das Gesetz zunächst noch nicht zu unterschreiben. Die Kammer brauche mehr Zeit, um sich in die Thematik einzuarbeiten. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte bereits am Wochenende empfohlen, auch den ESM-Vertrag mit der breiten Mehrheit zu beschließen.
