Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht, in der Konjunkturdebatte weiter Ruhe zu bewahren. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag wies Merkel die Kritik zurück, Deutschland tue in der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht genug zur Stützung der Konjunktur. Mit seinem nationalen Maßnahmenpaket könne sich Deutschland in Europa durchaus sehen lassen. Einen „Wettlauf um Milliarden“ bei staatlichen Hilfen werde man aber nicht mitmachen. Die Bundesregierung werde frühestens im kommenden Jahr entscheiden, ob weitere Schritte nötig seien.
Der Bundestag berät heute über das Anfang November geschnürte Maßnahmenpaket der Bundesregierung in Höhe von 50 Milliarden Euro. Die Regierung erhofft sich davon die Sicherung von einer Million Arbeitsplätzen. Inhalt sind unter anderem eine verbesserte Abschreibung für Unternehmen, Steuervorteile für Handwerkerleistungen, der befristete Erlass der Kfz-Steuer und die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms. Außerdem soll die Anhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags beschlossen werden.
Merkel sagte weiter: „Wir gehören damit zu den führenden Ländern Europas, was die Reaktion auf die Wirtschaftskrise angeht.“ Sie erwarte beim EU-Gipfel kommende Woche dennoch schwierige Verhandlungen über die Konjunkturankurbelung und den Klimaschutz. Bei dem Treffen in Brüssel werde die Bundesregierung ihre Interessen hart vertreten, kündigte Merkel an. Die Entscheidungen dürften nicht zu Lasten der Arbeitsplätze in Deutschland gehen.
Konsumgutscheine, Steuer- oder Abgabensenkung?
Ungeachtet von Merkels Aussagen, die sie bereits auf dem Parteitag der CDU Anfang der Woche vorgetragen hatte, geht die Debatte um mögliche zusätzliche Konjunkturhilfen weiter. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Merkel auf, den Weg für Steuererleichterungen frei zu machen. „Sie wollen das Thema Steuersenkungen im Wahlkampf, aber Deutschland braucht es jetzt“, sagte Westerwelle im Bundestag. Mit ihrer Ablehnung „liegt sie völlig falsch“, hatte Westerwelle bereits zuvor im ZDF-Morgenmagazin kritisiert.
SPD-Politiker Thomas Oppermann sagte, bei ihrem Treffen am 5. Januar werde die Regierung kein neues Konjunkturprogramm beschließen. Zunächst müsse man sehen, wie die jetzigen Maßnahmen wirkten, sagte der parlamentarische Geschäftsführer. „Wir dürfen uns nicht von einem Programm in das andere Programm jagen lassen.“
Oppermann äußerte sich eher skeptisch zum Vorschlag Konsumgutscheine auszugeben. Die Kosten von 30 bis 40 Milliarden Euro müssten mit Krediten finanziert werden. Ähnlich äußerte sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). „Ich mahne zur Besonnenheit“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“. Die SPD werde zwar nicht zögern, mehr zu tun, wenn es nötig und sinnvoll sei. Zunächst aber „müssen all diese Dinge erst einmal wirken“. Auch SPD-Wirtschaftssprecher Rainer Wendt warnte vor einem „Strohfeuer“.
Bei den Sozialdemokraten herrscht in dieser Frage allerdings weiter keine Einigkeit. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles verteidigte den Vorschlag. Vor allem weil Deutschland als Exportweltmeister besonders von der Weltwirtschaftskrise betroffen sein werde, „wäre ein Konsumgutschein Anfang nächsten Jahres richtig“, sagt Nahles der „Passauer Neuen Presse“. Unterstützung erhielt sie von Vertretern des linken Parteiflügels.
Beim Koalitionspartner sperrt man sich allerdings gegen die Forderungen. «Konsumgutscheine haben in meiner Fraktion keine Chance auf Zustimmung», sagte der finanzpolitische Sprecher Otto Bernhardt dem «Hamburger Abendblatt». So lange die große Koalition regiere, kämen derartige Gutscheine nicht zum Einsatz.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte unterdessen im Kampf gegen die Rezession eine sofortige Senkung der Sozialbeiträge. „Der Beitragssatz zur Rentenversicherung kann und muss sofort von 19,9 auf 19,6 Prozent gesenkt werden“, sagte Hundt laut „Bild“-Zeitung. Dies würde demnach ausreichen, um die Rentenausgaben zu finanzieren ohne die Rücklagen zu belasten.
