Rezession: Steinmeier schlägt europäisches Konjunkturprogramm vor

KommentarRezession: Steinmeier schlägt europäisches Konjunkturprogramm vor

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Michael J. Inacker

Der SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich bislang zum beherrschenden Thema der Finanz- und Wirtschaftskrise zurückgehalten. Jetzt meldet er sich zu Wort und will Klotzen statt Kleckern: Ein europäisches Konjunkturprogramm soll die Rezession stoppen.

Lange hat Steinmeier zum Thema der Finanz- und Wirtschaftskrise geschwiegen. Er und seine Berater suchten eine Strategie, um den Außenminister und Kanzlerkandidaten glaubwürdig mit wirtschaftlichem Profil zu positionieren. Das passende Konzept scheint jetzt gefunden: Der Außenminister nutzt die aufgebrochene Debatte über Konjunkturprogramme und schlägt ein europäisches Konjunkturpaket, um die Wirtschaftskrise aktiv zu bekämpfen. Genannt wird das Paket „Europäischer Zukunftspakt für Arbeit“ und umfasst neun Punkte und soll, so Steinmeier, einen „starken europäischen Impuls“ zur Wachstums-Stimulierung setzen.

Steinmeier tritt damit in Konkurrenz zur Bundeskanzlerin, die in das Projekt nicht eingeweiht war und erst wenige Stunden vor dessen Veröffentlichung informiert wurde. Zugleich will der SPD-Kanzlerkandidat die Gunst der Stunde nutzen. Er sei „überrascht“ gewesen, über den „Paradigmenwechsel“ des Sachverständigenrats der Bundesregierung. Hätten diese früher Konjunkturprogramme abgelehnt, so sei jetzt die Bundesregierung sogar aufgefordert worden, mehr Geld in die Hand zu nehmen. „Keynes is back“ – und die Sozialdemokratie, die schon immer eine Vorliebe für dessen Theorien zur Nachfrage-Förderung hatte – sieht sich jetzt bestätigt und aufgefordert richtig zu investieren.

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Haushaltskonsolidierung wird dann erstmals hinten an gestellt. Allerdings verkneift man sich bei Steinmeier nicht den Hinweis, dass man nur wegen der Agenda-Politik jetzt die finanziellen Spielräume habe, um mehr gegen den Abschwung zu tun.

Neun Punkte für die Konjunktur

Steinmeiers Neun-Punkte-Programm sieht folgende Inhalte vor:

Europäische Fördertöpfe und Finanzfonds sollen gebündelt und bestehende Investitionsvorhaben schneller umgesetzt werden. Auch der Europäische Sozialfonds zur Stabilisierung von Einbrüchen auf den Arbeitsmärkten soll genutzt werden. Eine europäische Initiative zum schnelleren Ausbau der Energie- und Datennetzen. Durch neue Stromleitungen und Daten-Autobahnen könne die technische Infrastruktur verbessert werden. Dabei solle auch eine „stärkere Nutzung der Europäischen Strukturfonds für diese Zukunftsfelder in Betracht“ kommen. Europa soll seine führende Position im Bereich der regenerativen Energien ausbauen. Dazu wird eine „europäische Forschungsoffensive“ vorgeschlagen. Ein europäisches Kredit-Programm für kleine und mittlere Unternehmen. Dazu soll das Kreditvolumen der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau erhöht werden. Eine stärkere Abstimmung der wirtschafts- und Geldpolitiken der EU-Mitglieder. Zwar vermeidet das Papier den Begriff einer europäischen Wirtschaftsregierung – wie sie der französische Präsident Nicolas Sarkozy vorgeschlagen hat – aber Steinmeier will prüfen lassen, ob Deutsche und Franzosen bei dieser Frage wirklich so weit auseinander liegen. Deshalb fordert das Papier eine „stärkere Abstimmung im Rahmen der Euro-Gruppe und einen intensiveren Dialog mit der EZB“. Harmonisierung der Unternehmens- und Zinsbesteuerung. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Staaten weiterhin mit attraktiven Steuersätzen Unternehmen und Kapital anziehen. Allerdings wird damit auch ein gewisser heilsamer Wettbewerb um die besten steuerpolitischen Rahmenbedingungen ausgehebelt. Ein vertiefter Dialog der Sozial- und Tarifpartner auf europäischer Ebene, der sich das deutsche Modell der Tarifpartnerschaft und Mitbestimmung zum Vorbild nehmen könnte. In der Krise protektionistischen Tendenzen entgegenwirken. Die Finanzkrise, so das Papier, dürfe nicht „zu einer Krise des freien Welthandels“ werden. Eine stärkere Rolle Europas bei der Neuordnung der internationalen Finanzmärkte.

Steinmeier sieht seine Vorschläge, die maßgeblich von seinem Europa-Staatssekretär Silberberg mit entwickelt wurden, nicht als Papier, das noch kurzfristig den bevorstehenden Finanzmarktgipfel beeinflussen wird. Vielmehr will er eine Diskussion vorantreiben, in der Deutschland seiner Rolle als führende Wirtschaftsnation Europas gerecht werde. Er sei in den vergangenen Tagen von vielen internationalen Regierungen gefragt worden, warum Deutschland das internationale Management der Wirtschaftskrise zu sehr Frankreich und Großbritannien überlasse. Man habe im Ausland die Wahrnehmung, dass Deutschland „blockiert“, so der Minister. Auch deshalb habe er dieses Programm aufschreiben lassen.

Bundesaussenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier Quelle: rtr

Bundesaussenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier

Bild: rtr

Aber natürlich ist der Minister auch Kanzlerkandidat, der das Wahljahr im Blick hat. Die Wirtschaft wird die nächste Wahl entscheiden, so heißt es im Umfeld des Ministers. Und die Sozialdemokratie sieht sich in ihren bisherigen Ansätzen für konjunkturstützende Maßnahmen bestätigt. Vor allem aber nimmt man befriedigt zur Kenntnis, dass CDU/CSU in der Frage zu Konjunkturprogrammen noch zerstritten sind und der Wirtschaftsflügel skeptisch ist – während die Bevölkerung in wachsendem Maße glaubt, die Politik sei die einzige Kraft, die diese akute Krise bekämpfen könne.

Vor diesem Hintergrund hat Steinmeier sehr schnell daran gearbeitet, seine Rolle in vermintem Gelände – vor allem zwischen den bisherigen Krisenmanagern – Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück – zu finden. Doch nach dem Wettstreit der unterschiedlichen Programme wird es für die vom Abschwung bedrohten Unternehmen und Arbeitnehmer entscheidend, wie schnell sich Union und SPD auf ein Maßnahmenpaket einigen werden. Zuviel Wahlkampf in dieser Frage ist bei der Dimension dieser Wirtschaftskrise Fehl am Platz.

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