Rheinland-Pfalz: Dauer-Ministerpräsident Kurt Beck ignoriert Affären und Konkurrenten

Rheinland-Pfalz: Dauer-Ministerpräsident Kurt Beck ignoriert Affären und Konkurrenten

Kein Skandal ist groß genug, um Ministerpräsident Kurt Beck auf dem Weg zu seiner vierten Wiederwahl zu stoppen. Mit stoischer Ruhe ignoriert er Affären wie Konkurrenten - und hat damit Erfolg. Eine Annäherung an einen Politikertypus aus längst vergangenen Zeiten.

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Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD) beim Rosenmontagszug. Er gib sich gerne Bürgernah

Mitten im Satz bricht Arnd Spitzlei ab, plötzlich ist keine Zeit mehr für Smalltalk. Er kehrt seinen Gesprächspartnern den Rücken zu, schaut raus auf die Straße. Ein Lächeln huscht über sein Gesicht, das sich zu einem breiten Grinsen auswächst, je klarer ihm wird, wer da kommt. Ohne noch ein Wort zu sagen, läuft er hinaus ins Sonnenlicht.

Eben noch hat Spitzlei, Geschäftsführer der Görres-Druckerei in Koblenz, einem kleinen Pulk von Journalisten erzählt, wie schwer er es gerade hat gegen die Konkurrenz aus dem Internet. Wie wichtig die Fusion mit der Raiffeisen-Druckerei aus Neuwied ist, um das Überleben seines Betriebs zu sichern. Das alles zählt jetzt nicht mehr. Jetzt kommt Kurt Beck.

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In drei Wochen wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Obwohl die Umfragen der SPD einen Verlust der absoluten Mehrheit vorhersagen, kann von einer Wechselstimmung im Land keine Rede sein. Seit 17 Jahren regiert Beck schon, und obwohl diverse Skandale der vergangenen Monate ihn ein paar Prozente kosten mögen, ist seine Beliebtheit ungebrochen. Beck ist ein Dinosaurier, der den politischen Geist einer von Bonn aus regierten Westrepublik ins Internet-Zeitalter gerettet hat. Einer Republik, in der die Politiker Erfolg hatten, in deren Umgebung sich kein Widerspruch regte – und die ein offenes Ohr für die Menschen hatten.

Trotz Skandalen: Beck bleibt beliebt

Dabei gab es in den zurückliegenden Monaten Affären genug, um ein halbes Kabinett ums Amt zu bringen. Der Justizminister geriet unter Beschuss, weil er den SPD-Wunschkandidaten zum Präsidenten eines Oberlandesgerichts machte und einen kompetenteren, aber parteilosen Bewerber ausbootete. Das Bundesverwaltungsgericht bescheinigte dem Minister einen Bruch des Grundgesetzes, doch Beck hält seinem Mann die Stange.

In Becks Heimatort Bad Bergzabern liefen die Kosten für ein Infrastrukturprojekt aus dem Ruder, Beck hatte seine Finger mit im Spiel, das Innenministerium sponserte das Projekt großzügig und verzichtete auf die vorgeschriebene Prüfung. Ein Unternehmer und Parteifreund von Beck profitierte. Politische Konsequenzen: keine. Für die größten Schlagzeilen sorgte der Nürburgring, wo das Land inzwischen rund 400 Millionen Euro an Steuergeldern verbraten hat. Mit dem Rücktritt von Finanzminister Ingolf Deubel sollte das Thema abgehakt werden — doch ständig tauchen neue Details auf, die das unternehmerische Versagen der von Beck gestützten Strippenzieher um Wirtschaftsminister Hendrik Hering dokumentieren.

Arnd Spitzlei jedoch strahlt, wenn er den ehemaligen Gewerkschaftsfunktionär Beck sieht. Spitzlei ist Unternehmer, nicht gerade typische SPD-Klientel, doch in Rheinland-Pfalz ist das nicht ungewöhnlich. „Alles in allem sind wir schon zufrieden mit der zupackenden Art der Landesregierung“, sagt Horst Schneider, Unternehmensberater aus Mainz und Vorsitzender des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) im Land.

Spitzlei hat von genau dieser Art profitiert. Der Betrieb war am Randes des Bankrotts, die 47 Mitarbeiter hatten die Entlassung vor Augen. Die Landesregierung hat dann die Voraussetzungen für die Fusion geschaffen mit der Druckerei der Raffeisen-Banken. Dauerauftrag für den Druck der Volksbank-Broschüren im ganzen Bundesland heißt das, ein sichereres Geschäft. Und so strahlt Spitzlei nicht ohne Grund.

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