Zwar sind etliche Probleme nach wie vor ungelöst, den Negativtrend aber stoppte Dreyer mit einer spektakulären Kabinettsumbildung: Im November vergangenen Jahres tauschte sie die Hälfte ihrer Regierungsmannschaft aus, besetzte fünf von neun Ministerposten, die Spitze der Staatskanzlei und den SPD-Fraktionsvorsitz neu. Seither stabilisiert sich die SPD.
In der landespolitischen Debatte spielen die vielen Pannen und Skandale kaum noch eine Rolle, ein Thema dominiert plötzlich alles: Die Flüchtlingsfrage. Dreyer zielt dabei hauptsächlich Richtung Berlin: Mehrfach forderte sie mehr Geld für die Länder und schnellere Asylverfahren. Klöckner wiederum widmet etwa ein Drittel ihrer gut einstündigen Parteitagsrede dem Flüchtlingsthema und wirft Rot-Grün im Lande vor, gegen weitere sichere Herkunftsländer zu sein und abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent abzuschieben. „Das belastet die Kommunen, das nimmt die Kraft für die anerkannten Flüchtlinge.“
Bei dem heiklen Thema setzt Klöckner auf einen Spagat. „Denen, die fliehen müssen, weil ihre Leben in Gefahr ist, die in Lagern, hinter Stacheldraht in Kälte und Matsch stecken, wollen wir helfen“, sagt die 42-Jährige, ihnen Asyl zu gewähren sei eine moralische und rechtliche Verpflichtung. Doch sie sagt auch: „Deutschland wird nicht alles alleine schultern können, Grenzen und klare Regeln sind notwendig, damit Humanität dauerhaft funktionieren kann.“ Klöckner warnt davor, Probleme der Integration von Flüchtlingen zu tabuisieren. „Integration dauert, da hilft kein Handauflegen, sie dauert – und sie kostet Geld.“
Flüchtlingsthema dominiert derzeit die Debatte
Bis März dürften allerdings auch andere Themen wieder sichtbarer werden. Klöckner setzt ihre weiteren Schwerpunkte auf Haushalt, Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen, niedriger Zinskosten und einer in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse nimmt das Land munter weiter neue Verbindlichkeiten auf. 400 Millionen Euro zusätzliche Schulden sind nach dem vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf für 2016 geplant. „Sparen ist nicht, weniger neue Schulden zu machen“, sagt Klöckner.
Bei einem Wahlsieg werde die CDU als erstes einen Kassensturz machen. „Wir wollen wissen, wie viel Geld und Verbindlichkeiten wirklich in welchen Kassen und Nebenhaushalten stecken und wie hoch der Schuldenstand wirklich ist.“ Konstrukte wie der Pensionsfonds oder der Liquiditätspool wecken schon seit Jahren den Argwohn des Landesrechnungshofs. Ob der Pensionsfonds verfassungsgemäß ist, muss derzeit das Landesverfassungsgericht klären, wo die CDU eine Klage eingereicht hat.
Der Wirtschaft verspricht Klöckner ein „Belastungsmoratorium“, heißt: „Fünf Jahre keine zusätzlichen finanziellen oder bürokratischen Belastungen für die Unternehmen durch Landesgesetze.“ 2014 legte das Bruttosozialprodukt in Rheinland-Pfalz nur um 1,1 Prozent zu, der viertschlechteste Wert aller Bundesländer. Investieren will die CDU vor allem in die Infrastruktur, bei der der Rechnungshof jüngst einen Investitionsrückstau von fast einer Milliarde Euro bemängelte, in die Schulen und die Polizei.
