MainzDer ehemalige rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christoph Böhr muss wohl mit einer Anklage wegen des früheren Finanzskandals der Partei rechnen. Entsprechende Äußerungen von Justizminister Jochen Hartloff (SPD) am Dienstagabend in vertraulicher Sitzung des Rechtsausschusses im Mainzer Landtag wurden nach dpa-Informationen vom Mittwoch bestätigt. Auch beim Hamburger Ex-Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) und dem früheren Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Mainz, Markus Hebgen, ist demnach eine Anklage wahrscheinlich.
Es geht um den Verdacht der Untreue oder der Beihilfe dazu und in Böhrs Fall auch um einen mutmaßlichen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Im Raum steht illegale Parteienfinanzierung der CDU im Landtagswahlkampf 2006 in sechsstelliger Höhe. Die Partei zahlte Ende 2010 wegen der Affäre 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag.
Die stellvertretende Leiterin der Staatsanwaltschaft Mainz, Andrea Keller, äußerte sich nicht zur Möglichkeit von Anklagen. Sie sagte nur: „Die Stellungnahmefristen der Beschuldigten sind noch nicht abgelaufen, deswegen ist das Verfahren auch noch nicht abgeschlossen.“ Die Ermittlungen hatten mehr als zwei Jahre gedauert. Mehrere Dutzend Zeugen wurden gehört. Die Akten umfassen einige tausend Blatt. Es gibt noch mehr Beschuldigte.
Böhr und Frigge hatten die Vorwürfe schon früher zurückgewiesen. Hebgen dagegen sagte am Mittwoch: „Ich habe selbst 2008 die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und auf die illegale Parteienfinanzierung hingewiesen. Ich bin deswegen zwei Jahre lang als Lügner beschimpft worden. Ich habe die Vorwürfe nicht bestritten.“
