Rheinland-Pfalz: Kurt Beck mit Kronprinzenpaar

Rheinland-Pfalz: Kurt Beck mit Kronprinzenpaar

Die Machtverhältnisse in Rheinland-Pfalz verschieben sich: Beck bleibt, muss seine Macht jedoch mit den grünen Gewinnern teilen. Die FDP zieht trotz Schlappe keine Konsequenzen - jedenfalls nicht personell.

Bild vergrößern

SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz steht vor der ersten rot-grünen Landesregierung seiner Geschichte. Kurt Becks SPD verlor bei der gestrigen Landtagswahl 9,9 Prozentpunkte und damit ihre absolute Mehrheit. Mit 35,7 Prozent der Stimmen bleibt sie aber aber stärkste Partei vor der CDU. Ministerpräsident Beck kann bleiben - und muss sich nun mit den Grünen zusammen tun.

Bereits gestern Abend bot er Gespräche mit den Grünen an. Eine Regierungsbildung mit den Spitzenkandidaten der Grünen, Eveline Lemke und Daniel Köbler steht also bevor. Die Grünen holten ihr historisch bestes Ergebnis in Rheinland-Pfalz, im Vergleich zur Wahl 2006 erreichten mit 15,4 Prozent das Dreifache der Stimmen (plus 10,8 Punkte). Noch fünf Jahren zuvor mussten sie den Landtag verlassen, dem sie zuvor von 1987 bis 2006 angehört hatten.

Anzeige

Die CDU konnte sich nur um 2,4 Punkte verbessern und bleibt deshalb mit insgesamt 35,2 Prozent der Wählerstimmen knapp hinter der SPD. Das Genick brach der CDU die Wahlschlappe der FDP. Die segelte unter die Fünf-Prozent-Hürde. Nur 4,2 Prozent wählten die Partei unter dem Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle- zu wenig für den Einzug in den Landtag. Auch für die Linkspartei mit drei Prozent bleibt der Landtag in Mainz geschlossen. Im Vergleich zu 2006 ist die Wahlbeteiligung leicht gestiegen. Vor fünf Jahren gingen 58,2 Prozent zur Urne, gestern waren es 61,8 Prozent.

Was die Verteilung betrifft, erhält die SPD 42, die CDU 41 und die Grünen 18 Sitze. Rot-Grün stellt also im neuen Landtag 60 der insgesamt 101 Abgeordneten. Die Landeschefin der Grünen, Eveline Lemke, sprach von einem "grandiosen" Ergebnis für ihre Partei.

Letzte Wahlperiode für Beck

Die SPD bleibt zwar stärkste Kraft, der Verlust der absoluten Mehrheit tat Beck und den SPD-Kollegen aber doch weh. Ab 18 Uhr machten die Mainzer Sozialdemokraten fassungslose Gesichter ob der Höhe des Verlustes. Bildungsministerin Doris Ahnen und Wirtschaftsminister Hendrik Hering suchten zuerst nach Erklärungen für die Niederlage, danach äußerte sich Beck selbst. Alle drei Reden ließen jedoch eine gewisse Selbstkritik vermissen. Letztendlich waren der Japan-Schock und die Atomenergiedebatte für den Wahlausgang entscheidend, heißt aus Mainz und Berlin.

Schon für nächste Woche sind die ersten Koalitionsgespräche mit den Grünen angesetzt. Die dürften nicht einfach werden, Beck zeigte Kompromissbereitschaft, er sagte aber auch, dass für ihn nach dieser Wahlperiode Schluss sein wird. Seit 1994 ist er im Amt und damit Deutschlands dienstältester Ministerpräsident. Der 62-Jährige sagte, nach mehr als 16 Jahren Dienstzeit sei er nun letztmalig als Regierungschef angetreten. Bis zum Ende der Wahlperiode in fünf Jahren wolle er einen Nachfolger aufbauen und dann den Ministerpräsidentenjob an den Nagel hängen. Für seine Nachfolge kämen beispielsweise Wirtschaftsminister Hering und Bildungsministerin Ahnen in Frage.

Lehre für die FDP

Die FDP ist in Rheinland-Pfalz schon einmal aus dem Landtag geflogen. Trotzdem ist das Ergebnis für eine Partei, die in Berlin an der Regierung ist, besonders bitter. FDP-Landeschef Brüderle versprach, die Wahlschlappe sorgfältig zu analysieren und "Lehren daraus zu ziehen." Über personelle Konsequenzen sagte er jedoch nichts. Auch Fraktionschef Herbert Mertin zeigte sich enttäuscht nach dem Scheitern seiner Partei.  Es komme nun darauf an, die Arbeit gemeinsam fortzusetzen. Auch aus Berlin kamen Worte des Bedauerns. Nun sollen nicht nur der politische Kurs, sondern auch das Personal geprüft werden. Von mehreren Mitgliedern der FDP ist offenbar der Wunsch nach einem neuen Führungsteam geäußert worden. Bis zum Bundesparteitag Ende Mai werde eine neu aufgestellte Parteispitze erwartet. Westerwelle machte jedoch zuvor bereits deutlich, dass er seine Ämter behalten werde. 

Auch Brüderle wird sein Ministeramt wohl nicht niederlegen, obwohl er als FDP-Landeschef die Konsequenzen der Wahlschlappe tragen müsste. Zumal ihm angekreidet wird, er habe durch seine Äußerungen zur Atomwende der schwarz-gelben Bundesregierung die Wähler verprellt. Die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner zeigte sich dagegen mit ihrem Ergebnis zufrieden. "Die CDU ist gegen den Bundestrend, trotz vieler Widrigkeiten der Welt- und Bundespolitik wieder oben auf", sagte die 38-jährige Bundestagsabgeordnete stolz.  

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%