Rheinland-Pfalz: SPD-Politiker verschleierte Kosten der Nürburgring-Affäre

exklusivRheinland-Pfalz: SPD-Politiker verschleierte Kosten der Nürburgring-Affäre

von Florian Zerfaß

Führende Regierungsvertreter der rheinland-pfälzischen SPD haben nach einem Bericht der WirtschaftsWoche die Folgen der Nürburgring-Affäre gezielt verschleiert.

Wie aus vertraulichen Untersuchungsausschuss-Unterlagen und E-Mails hervorgeht, die dem Magazin vorliegen, haben der damalige Wirtschaftsminister Hendrik Hering (heute SPD-Fraktionschef) und Finanzminister Carsten Kühl (SPD) nach dem Rücktritt von Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) die Risiken des neuen Konzepts nicht detailliert geprüft. Die Aufsichtsratsmitglieder der rheinland-pfälzischen Förderbank ISB, die einen Kredit über 330 Millionen Euro bereitstellte, wurden zudem nicht darüber informiert, dass am Nürburgring bis 2015/16 mit einem „Betriebsmittelbedarf“ von 50 bis 80 Millionen Euro zu rechnen sei.

In der Beschlussvorlage für den Aufsichtsrat wird erwähnt, dass „in Abstimmung mit dem Finanzministerium“ und „abweichend zur ursprünglich geplanten Vorgehensweise“ auf ein Gutachten zur Ermittlung des Werts der Nürburgring-Immobilien verzichtet wurde. Das Finanzministerium teilte auf Nachfrage mit, dass eine Risikoprüfung aufgrund des geringen Kaufpreises entbehrlich gewesen sei. Hering sagte, man habe sich auf eine Einschätzung von Ernst&Young gestützt, wonach das Gesamtkonzept ganz klar sinnvoll sei.

Anzeige

Aus E-Mails, die der WirtschaftsWoche vorliegen, geht auch hervor, dass ISB-Vertreter einen Tag nach einem Gespräch mit den Ministern Hering und Kühl am 22. Juli 2010 forderten, dass ein Aktenvermerk über das Gespräch und die finanziellen Risiken verfasst wird. Doch gemäß den Unterlagen blockte das Wirtschaftsministerium diese Forderung ab. Ein Vermerk sei nicht nötig, man könne alles in die Beschlussvorlage für den Aufsichtsrat schreiben.

In der Beschlussvorlage, die der WirtschaftsWoche ebenfalls vorliegt, ist von den 50 bis 80 Millionen Euro Finanzbedarf jedoch keine Rede. Die Aufsichtsräte werden nur allgemein darauf hingewiesen, dass es Anlaufverluste geben werde und das Land diese trage. Protokolle aus vertraulichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses belegen, dass das Wirtschaftsministerium die Beschlussvorlage vorab bekam und sie redigiert hat. Eine Randnotiz „Von Sts. Schweitzer gestrichen“ lässt darauf schließen, dass der Entwurf auch über den Tisch des heutigen SPD-Generalsekretärs Alexander Schweitzer ging. Er war damals Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und stellvertretender ISB-Aufsichtsratschef. Schweitzer teilte mit, er könne sich nicht an Details erinnern und habe als Generalsekretär keinen Zugang mehr zu Ministeriumsakten.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%