Richtungsstreit in der SPD: Beck again

Richtungsstreit in der SPD: Beck again

Bild vergrößern

SPD-Chef Kurt Beck

Der öffentliche Auftritt Kurt Becks hat den internen Richtungsstreit der SPD nur notdürftig zugekleistert. Ob die Partei weiter die Mitte besetzt oder doch nach links rückt, wird sich bei der Bahnreform und dem Streit um die Schuldenbremse entscheiden.

Diese Tage sollte man sich rot im Kalender anstreichen, denn sie genießen Seltenheitswert in der SPD. In der Sozialdemokratie soll nun etwas Ruhe einkehren. Ein paar Tage lang wenigstens. Wenn es gut läuft. Der erste Auftritt Kurt Becks nach zwei Wochen, in denen der Parteichef stimm- und sprachlos das Bett hüten musste, während seine Partei Linksträume durchfieberte, hat die SPD erst einmal befriedet.

Am Tag nach Becks Auftritt vor der Bundespressekonferenz lassen alle Flügel der Partei demonstratives Lob verlauten. Was beim linken Teil der SPD weniger verwunderlich ist als beim rechten. So sagte etwa der Sprecher des konservativen Kreises der SPD, Johannes Kahrs, in einem Fernsehinterview, Beck habe die Partei wieder zusammengeführt. Dies sei eine Basis, auf der die zerstrittenen Flügel wieder zusammenfinden könnten, um durch harte Sacharbeit die verlorene Glaubwürdigkeit der SPD wieder zurückzugewinnen.

Anzeige

Er sei „fit und handlungsfähig“, hatte Beck gesagt vor den Hauptstadt-Journalisten gesagt – auch wenn seine Stimme dabei noch etwas ächzte und krächzte. Der SPD-Chef verteidigte dabei die Öffnung seiner Partei nach links in den Ländern. Kooperationen mit der Linkspartei im Bund hatte er aber weiterhin ausgeschlossen. Beck hatte eingeräumt, nicht geschickt kommuniziert zu haben und die Debatte über Links-Bündnisse in Hessen zu einem ungünstigen Zeitpunkt eröffnet zu haben – nämlich kurz vor der Hamburg-Wahl.  Andere eigene Versäumnisse wollte Beck aber nicht eingestehen. Im Gegenteil. Dem Parteichef ging es mehr darum, Tatkraft und Durchsetzungsfähigkeit zu suggerieren.

Dabei ist Becks Ruf in der eigenen Partei noch immer angeschlagen. Prominente, reformorientierte Abgeordnete wie der ehemalige Staatssekretär Gerd Andres hatten gar einen Verzicht Becks auf die Kanzlerkandidatur gefordert.  Und so registrierten aufmerksame Beobachter, dass Beck in seiner Rede gleich zwei Zugeständnisse machte: Erstens versprach er, die SPD werde die Privatisierung der Bahn nicht blockieren. Und zweitens  forderte er, eine Schuldenbremse für den Bundeshaushalt einzuziehen.

Damit sendete Kurt Beck ein Signal an die Union, dass die SPD als Koalitionspartner sich auch weiter an Reformen beteiligen will. Vor allem die Bundeskanzlerin hatte ein solches Signal erwartet. Vor allem aber befriedete Beck mit diesen zwei Versprechen seine Kritiker in der eigenen Partei – allen voran seinen Stellvertreter, Finanzminister Peer Steinbrück. Zuvor hatten die konservativen Seeheimer und die pragmatischen Netzwerker in der Partei nämlich erklärt, dass Becks Haltung zu Bahnreform und Schuldenbremse ausschlaggebend dafür sein, ob die SPD noch weiter nach links rutsche. Hätte der Parteichef sich bei diesen entscheidenden Fragen auf die Seite des linken  Parteiflügels gestellt, der sowohl Bahnreform als auch Schuldenbremse ablehnt, dann  hätte er Seeheimer und Netzwerker brüskiert.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%