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Risiko für Steuerzahler: Empörung über Bundesbank-Bilanz

Im Bundestag gibt es harsche Kritik an den knapp 338 Milliarden Euro Forderungen gegen andere Zentralbanken des Euro-Systems, die die Bundesbank Ende 2010 in ihrer Bilanz hatte.

„Hier wird am Parlament vorbei ein Haftungsrisiko für den deutschen Steuerzahler aufgebaut“, kritisierte der Bundestags-Vizepräsident und FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms in der WirtschaftsWoche. „Der Bundestag hat davon nichts gewusst und kann darauf keinen Einfluss nehmen.“ Die Währungshüter hätten „Parlament und Regierung informieren müssen. Wir erwarten, dass die Bundesbank erklärt, wie das Volumen dieser Forderungen wieder abgebaut werden kann.“

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier greift wegen der Forderungen die Bundeskanzlerin an: „Frau Merkel umgeht das Parlament und belastet die EZB mit Risiken, für deren Abwendung eigentlich die Politik verantwortlich ist.“ Die Regierung scheue sich, die wahren Lasten offenzulegen. „Die EZB muss hier für den mangelnden Mut der europäischen Regierungen eintreten.“

Kritisch äußerte sich auch der CDU-Obmann im Haushaltsausschuss, Klaus-Peter Willsch. „Ein Instrument, das für den Zahlungsausgleich zwischen Zentralbanken vorgesehen ist, darf nicht zur Neben-Kreditgewährung dienen. Wir haben schon genug Geld im Feuer. Hier soll mit allen Mitteln die Illusion aufrechterhalten werden, Griechenland könne eines Tages seine Schulden zurückzahlen.“ Im Haushaltsausschuss will er Aufklärung verlangen.

13 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 11.06.2011, 15:11 UhrAnonymer Benutzer: Vendetta

    Auch wenn dieser Artikel etwas älter ist. Target2 wird für viele noch ein Augenöffner! ich kenne Menschen, die fangen an, Listen mit den Namen der verantwortlichen Politiker zu führen (ich würde das natürlich nie tun). Niemand dieser "Elite" soll später vergessen werden ....

  • 14.03.2011, 20:33 UhrAnonymer Benutzer: Ronald

    bin mal gespannt, wann das Projekt EURO vor den baum läuft. ich meine solange die Wirtschaft in China (und damit unser Export) brummt, ist die "blutung" einigermassen gestillt..... Na hauptsache, wir wissen jetzt alle, dass Gutenberg ein böser Schlingel ist und geschummelt hat. Jeder Hauptschüler ( war selber einer), Rentner und co. in diesem Staat weiss nun wie eine wissenschaftliche Arbeit angefertigt wird, aber nicht, dass Ersparnisse pro Jahr rapide schmelzen ( weil der Euro bald nur noch soviel wert sein wird wie der Franc in den 90er), die eingezahlte Rente in 40 Jahren nix mehr Wert ist.

    Wenn die Gemeinschaft bestehen soll, muss zwangsläufig der Euro aufgewertet werden, auf Kosten der Sparer.

  • 10.03.2011, 11:07 UhrAnonymer Benutzer: Michael Rabe

    Zocken auf Kosten Deutschlands, oder muss man sagen, auf unser aller Kosten ...
    Erheblich interessanter wäre die Frage, wem die "Staatsanleihen" abgekauft wurden. - Hoffentlich nicht den amerikanischen Weltbeherrschern und ihren Töchtern ?
    Getreu dem Motto, die Guten zu den Grossen - die schlechten dem Volk ....

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