Risiko für Steuerzahler: Empörung über Bundesbank-Bilanz

Risiko für Steuerzahler: Empörung über Bundesbank-Bilanz

Im Bundestag gibt es harsche Kritik an den knapp 338 Milliarden Euro Forderungen gegen andere Zentralbanken des Euro-Systems, die die Bundesbank Ende 2010 in ihrer Bilanz hatte.

„Hier wird am Parlament vorbei ein Haftungsrisiko für den deutschen Steuerzahler aufgebaut“, kritisierte der Bundestags-Vizepräsident und FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms in der WirtschaftsWoche. „Der Bundestag hat davon nichts gewusst und kann darauf keinen Einfluss nehmen.“ Die Währungshüter hätten „Parlament und Regierung informieren müssen. Wir erwarten, dass die Bundesbank erklärt, wie das Volumen dieser Forderungen wieder abgebaut werden kann.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier greift wegen der Forderungen die Bundeskanzlerin an: „Frau Merkel umgeht das Parlament und belastet die EZB mit Risiken, für deren Abwendung eigentlich die Politik verantwortlich ist.“ Die Regierung scheue sich, die wahren Lasten offenzulegen. „Die EZB muss hier für den mangelnden Mut der europäischen Regierungen eintreten.“

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Kritisch äußerte sich auch der CDU-Obmann im Haushaltsausschuss, Klaus-Peter Willsch. „Ein Instrument, das für den Zahlungsausgleich zwischen Zentralbanken vorgesehen ist, darf nicht zur Neben-Kreditgewährung dienen. Wir haben schon genug Geld im Feuer. Hier soll mit allen Mitteln die Illusion aufrechterhalten werden, Griechenland könne eines Tages seine Schulden zurückzahlen.“ Im Haushaltsausschuss will er Aufklärung verlangen.

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