Rösler in Nöten: Wirtschaftselite lässt FDP fallen

Rösler in Nöten: Wirtschaftselite lässt FDP fallen

, aktualisiert 13. Dezember 2011, 17:11 Uhr
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Philipp Rösler.

Quelle:Handelsblatt Online

Mit seiner Selbstausrufung zum Sieger des Euro-Mitgliederentscheids hat sich Rösler ins Abseits manövriert. Die FDP-Spitze steht zwar hinter ihm. Doch die Parteibasis rebelliert. Und auch die Wirtschaft geht auf Distanz.

Düsseldorf/BerlinIn der FDP rumort es, nachdem Parteichef Philipp Rösler den parteiinternen Euro-Mitgliederentscheid schon am Wochenende für gescheitert erklärt hatte. Erschwerend kommt für Rösler noch hinzu, dass die deutsche Wirtschaftselite auf Distanz zu den Liberalen geht. Laut einer Umfrage sympathisieren nur noch neun Prozent der Manager mit der Partei. Das zeigt das „Elite-Panel“ des Wirtschaftsmagazins „Capital“, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Vor einem halben Jahr kam die FDP noch auf 14 Prozent, vor zweieinhalb Jahren sogar auf 38 Prozent.

Die FDP-Führung versuchte heute die harsche Kritik, die teilweise von der Parteibasis dem Vorsitzenden entgegenschallt, vergessen zu machen. So schwenkte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle  auf die Linie Röslers ein und erklärte ebenfalls, dass er mit einem Scheitern der Abstimmung rechne. Am Freitag werde sich möglicherweise klar bestätigen, dass die Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder nicht erreicht werde, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. „Ich rechne auch damit, dass es so kommen wird“, sagte der Fraktionschef.

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Er bezog sich damit auf entsprechende Äußerungen von FDP-Chef Philipp Rösler. Am Dienstag um Mitternacht endet die Einsendefrist für den Mitgliederentscheid, mit dem Kritiker eine Zustimmung Deutschlands zum geplanten dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM verhindern wollen.

Rösler hatte bereits am Wochenende das Ansinnen der Initiatoren um den Finanzpolitiker Frank Schäffler, die den bisherigen Euro-Kurs der FDP kippen wollen, für gescheitert erklärt. Damit war Rösler auf heftige Kritik in der Partei gestoßen. Der Entscheid ist gescheitert, wenn sich nicht mindestens ein Drittel der Mitglieder beteiligen. Er gilt dann nur als normale Befragung ohne Bindung für die Partei.

Brüderle wies auch Spekulationen zurück, er könnte anstelle Röslers die Parteiführung übernehmen. Der Fraktionschef verwies dabei auf den Parteitag vom Mai: „Wir haben unsere Personalfragen in Rostock geklärt, die Führungsmannschaft für zwei Jahre gewählt. Veränderungen dazu stehen nicht an.“ „Spiegel Online“ hatte von Gerüchten berichtet, wonach Brüderle Rösler ablösen könnte. Der Fraktionschef gilt seit längerem als zweiter starker Mann in der Partei.


Rösler als "Totengräber der FDP"?

Brüderle unterstrich zugleich, es gebe keine Verstimmungen bezüglich der Rednerliste beim Dreikönigstreffen in drei Wochen. „Verärgerung bei mir gibt es nicht.“ Das Zusammenwirken zwischen ihm und Rösler sei gut. Medienberichten zufolge will Rösler einen Auftritt Brüderles im Stuttgarter Staatstheater verhindern. Brüderle soll stattdessen am Tag zuvor beim Landesparteitag der baden-württembergischen FDP sprechen. Die Parteispitze hatte von einer einvernehmlichen Entscheidung zwischen beiden gesprochen und betont, auch in früheren Jahren hätten von der Bundespartei stets Parteichef und Generalsekretär geredet.

Der Bonner Parteienforschers Gerd Langguth wertet Röslers Verhalten in der parteiinternen Euro-Debatte als schweres Führungsversagen. „Es ist ein unbegreiflich unprofessioneller Fehler des FDP-Vorsitzenden Rösler, dass er sich schon zum Mitgliederentscheid in abschießender Form geäußert hat, bevor überhaupt das Ergebnis bekannt wurde“, sagte der Professor an der Universität Bonn Handelsblatt Online. Die Mitgliederbefragung hätte nach Einschätzung Langguths für Rösler eine Chance sein können, seine pro-europäische Haltung, die auf Genscher-Kurs ist, parteiintern sichtbar zur Durchsetzung zu verhelfen.

Rösler habe aber auch in dieser Frage bisher noch nicht „geliefert“, sagte Langguth. „Es ist ohnehin nicht zu erkennen, mit welcher Strategie sich die FDP aus der gegenwärtigen Malaise herausretten will“, fügte der Politikwissenschaftler hinzu. Rösler deshalb aber schon als „Totengräber der FDP“ zu bezeichnen, zeige allenfalls die miese parteiinterne Stimmung, wie sie durch einen Kommunalpolitiker aus dem Wetterau im Hessischen zum Ausdruck gebracht werde.

Der FDP-Fraktionschef im Wetterauer Kreistag (Hessen), Peter Heidt, hatte auf Facebook der FDP-Spitze vorgeworfen, die Chance verpasst zu haben, mit Hilfe des Mitgliederentscheids wieder an Profil zu gewinnen. „Diese Damen und Herren sind die Totengräber der FDP und zwar allein deshalb, weil sie krampfhaft glauben, ihre Posten auf Staatsknete retten zu müssen“, schrieb er.


FDP verliert, Union gewinnt bei der Wirtschaftselite

Die Debatte schadet den Liberalen zusehends. Die Wirtschaftselite wendet sich ab, davon profitieren CDU und CSU. Inzwischen finden drei von vier Managern die Union am sympathischsten. Nur jeder Zehnte tendiert zur SPD, die Grünen kommen auf gerade mal vier Prozent. Die Linkspartei findet bei der Wirtschaftselite keine Anhänger.

Für das „Elite-Panel“ befragte das Allensbacher Institut für Demoskopie mehr als 500 Entscheider - neben 369 Wirtschaftsmanagern auch 82 Politiker und 44 leitende Verwaltungsangestellte.

Die Führungskräfte glauben nicht mehr an die FDP: Nur 13 Prozent sind der Meinung, dass es den Liberalen gelingt, bis zur nächsten Bundestagswahl wieder an Beliebtheit zu gewinnen. Inzwischen wünscht sich die Mehrheit der Befragten eine große Koalition.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei Deutschlands Wirtschaftselite äußerst beliebt. 69 Prozent der Entscheider sagten, Merkel leiste gute Arbeit in der Euro-Krise. Im Zweifel offenbar auf Kosten anderer Staaten: 70 Prozent der Befragten sind der Meinung, der Bundesregierung gelinge es gut oder sehr gut, die deutschen Interessen in der EU durchzusetzen. Vor einem halben Jahr teilten nur 45 Prozent diese Position.

Quelle:  Handelsblatt Online
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