Röttgen-Nachfolge: Schwerer Job für Peter Altmaier

Röttgen-Nachfolge: Schwerer Job für Peter Altmaier

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Peter Altmaier interessiert sich für neue Themenfelder, in die er sich einarbeiten kann

von Henning Krumrey und Sebastian Matthes

Der CDU-Politiker ist zum neuen Umweltminister ernannt worden. Der Röttgen-Nachfolger ist frei von ideologischen Denkbarrieren. Das kann für den Fortgang der Energiewende nur nützlich sein.

Unterschiedlicher könnten die beiden neuen Partner für die Energiewende kaum sein: Der eine schaut aus, als gäbe es eine Hungersnot, der andere, als sei er Schuld daran. Der schmächtige Wirtschaftsminister Philipp Rösler muss nun mit dem gewichtigen Peter Altmaier zurechtkommen, dem neuen Bundesumweltminister. Vieles spricht dafür, dass das leichter gehen wird als mit dessen Vorgänger Norbert Röttgen.

Hilfreich dabei ist sicherlich, dass Peter Altmaier ein Pragmatiker durch und durch ist. Der fröhliche Saarländer wirkt nicht immer wie ein nüchterner Jurist, schichtet Aufgaben aber systematisch Schritt für Schritt ab – wie es Rechtsexperten nun einmal lernen. Der Hobbykoch ist umgänglich und vermeidet persönliche Angriffe. Das kann ihm nur nützen, ist eine seiner wichtigsten Aufgaben doch, das isolierte Umweltministerium wieder besser zu verdrahten.

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Denn nicht nur mit Wirtschaftsminister Rösler lief es schlecht, auch die Energiewirtschaft sah sich vom Vorgänger Röttgen ein ums andere Mal zumindest schlecht informiert, manchmal auch hintergangen. Der FDP-Chef bezeichnete den Wechsel im Umweltministerium heute dann auch als "Chance auf einen Neustart". "Jetzt können wir gemeinsam nach vorne blicken und mit der Bundesregierung die große Energiewende gemeinsam umsetzen", so Rösler weiter. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, setzt große Hoffnungen in Altmaier. "Ich glaube, dass er die nötige Erfahrung und Durchsetzungskraft hat, um die Energiewende durchzusetzen", sagte Bosbach gegenüber dem Fernsehsender Phoenix.

Altmaier kennt den Ernst der Erwartungen kennt. Und er weiß: Die Baustellen, die Röttgen in Sachen Energiepolitik hinterlässt, sind zahlreich. In den nächsten Monaten müssen die wesentlichen rechtlich-politischen Fortschritte erzielt, die Bundesländer ins Boot geholt werden.

Zwar ist Altmaier nie ein Umwelt- oder Energieexperte gewesen, denn seine Leidenschaft galt bisher der Rechts – und der Europapolitik. Aber Altmaier sitzt seit Jahren in wichtigen Partei-, Fraktions- und seit 2009 auch Regierungsgremien, in denen regelmäßig auch die aktuellen Fragen der Energiewende besprochen wurden. Vor allem aus der „kleinen Morgenlage“, dem engsten Zirkel im Büro der Bundeskanzlerin, kennt er die Probleme ebenso wie die Wünsche der Chefin.

In den vergangenen zweieinhalb Jahren, in denen er als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer diente, war er stets auch der Ausputzer der Kanzlerin bei heiklen Themen. Egal, ob er trotz weitgehend aussichtsloser Position den angeschlagenen Bundespräsidenten Christian Wulff fast als einziger in Talkshows verteidigte oder in massierenden Zweiergesprächen die CDU-Abweichler von Merkels Eurorettungskurs zu bekehren versuchte. Oder öffentlich in einem viel beachteten WirtschaftsWoche-Streitgespräch mit dem Fraktionskollegen Klaus-Peter Willsch beispielsweise.

Neuem gegenüber ist er aufgeschlossen. So gehörte er nach seiner erstmaligen Wahl in den Bundestag 1994 der berühmte Pizza-Connection an: Im Keller des Bonner Spesen-Italieners Sassella trafen sich regelmäßig junge CDU-Abgeordnete mit Kollegen der Grünen, um über persönliche Bande das Verhältnis der beiden Fraktionen zu entkrampfen.

Eines der zentralen Themen damals: die Reform des Ausländerrechts.  Rückendeckung gab der damalige Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble. Altmaier war auch immer wieder für eine gesellschaftspolitische Modernisierung der CDU, beispielsweise beim Umgang mit Homosexualität. Dass die Schwesterpartei CSU immer wieder dagegen schoss, focht ihn nicht an.

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