Röttgen-Rauswurf: Angela Merkels neue Härte

Röttgen-Rauswurf: Angela Merkels neue Härte

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Keine innerparteilichen Rücksichten mehr. Der ehemalige Umweltmisnister Norbert Röttgen (links) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (rechts) gehen getrennte Wege

von Henning Krumrey

Die Kanzlerin hat sich entschieden: Nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will sie um ihre Regentschaft kämpfen. Die nächsten Monate entscheiden über die Zukunft der Regierung.

Die Opposition triumphiert: Mit der Entlassung Norbert Röttgens habe die Krise den Kern der Regierung erreicht. Das ist richtig und falsch zugleich. Richtig ist, dass Röttgen gleich in doppelter Hinsicht für die CDU-Vorsitzende und Regierungschefin Angela Merkel eine Schlüsselrolle innehatte: als Umweltminister, der den Umstieg auf erneuerbare Energien zu organisieren hatte, und als Parteimodernisierer, der die Konservativen und ihre Wählerklientel für eine Zusammenarbeit mit den Grünen öffnen sollte. Und das nicht nur über einen Wandel der christdemokratischen Umweltpolitik, sondern auch durch eine ständige Anpassung der Parteimeinung an den Zeitgeist.

Richtig ist auch: Der alerte Aufsteiger aus Rheinbach hatte mit seiner Pannenserie im Wahlkampf nicht nur die Abstimmung in Nordrhein-Westfalen, sondern auch einen weiteren Teil seiner seit Jahren schrumpfenden Freundeszahl verloren. Merkel sorgte sich nicht nur um die Reputation ihrer Regierung, sondern vor allem um ihre Handlungsfähigkeit. Denn Wahlverlierer Röttgen würde nun auf Monate einen politischen Überlebenskampf führen, seine Durchsetzungs- und Überzeugungskraft war geschwächt – nicht zuletzt, nachdem der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in seinem legendären Auftritt im ZDF die Schwächen Röttgens schonungslos offen gelegt hatte.

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Politische Hinrichtung

Das Ende von Merkels Regentschaft ist mit der Entlassung Röttgens freilich nicht in Sicht gekommen. Denn die politische Hinrichtung des einstigen Vertrauten in Rekordtempo zeigt, dass Merkel den Ernst ihrer Lage erkannt hat. Normalerweise lässt sie eine Entscheidung reifen, hält erstmal zum Kritisierten, um Zeit zu gewinnen, bereitet alles sauber vor. Doch diesmal demonstrierte die Kanzlerin kühle Entschlossenheit und signalisiert mit zupackendem Handeln: Kampflos will sie weder ihre Regierung noch das Projekt der Energiewende aufgeben.

Realistisch hat Merkel erkannt: Hier wird’s gefährlich. Nach der Angst der Deutschen um die Zukunft der Währung und die Geldwertstabilität hat die Energieversorgung das größte politische Krisenpotential. Je deutlicher wird, dass der politisch-taktisch motivierte, überstürzte Ausstieg aus der Kernenergie weder technisch noch wirtschaftlich ohne Weiteres ausgeglichen werden kann, desto höher wird auch der Druck auf Merkel, wenigstens von politischer Seite nicht noch weitere Schwierigkeiten aufzubauen. Beim Sichern der Energieversorgung darf sich die Regierung keine Blöße leisten.

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