Roland Koch im Interview: "Labor aus Tradition"

Roland Koch im Interview: "Labor aus Tradition"

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Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU)

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch über die geplante Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei und mögliche Machtperspektiven im Bund.

WirtschaftsWoche: Herr Koch, die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti will sich im November nun doch mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Haben Sie sich schon nach einer neuen Beschäftigung umgesehen?

Koch: Frau Ypsilanti hat den Plan, sich entgegen aller Versprechen, die sie den Wählern gegeben hat, mit den Stimmen der Linkspartei wählen zu lassen. Wer die Zeitungen verfolgt, der kann mit den Händen greifen, welche Probleme sie damit dem Land und ihrer Partei zumutet. Die geharnischte Erklärung, die die SPD-Führung am Donnerstag abgegeben hat, zeigt das Entsetzen der Bundespartei. Frau Ypsilanti gefährdet jedes Versprechen der SPD für die Bundestagswahl, Distanz zur Linkspartei zu halten.

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Rot-Rot-Grün verfügt in Hessen über 57 von 110 Stimmen. Eine knappe Mehrheit. Wie groß sind die Chancen tatsächlich, Sie als Regierungschef abzulösen?

Am Ende ist das eine Gewissensfrage der Abgeordneten im hessischen Landtag. Die SPD-Abgeordneten müssen sich daran erinnern, was sie den Bürgern im Wahlkampf zugesagt haben. Das Versprechen, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, war ja nicht irgendeine Nebenbemerkung, sondern zentrales Element des Wahlkampfes.

Wäre ein Bruch dieses Versprechens auch eine Gefahr für die Demokratie?

Ein gebrochenes Wort nach einer Wahl ist vor allem eine Gefahr für die Partei, die das Wort bricht. Aber tatsächlich schadet uns eine solche Auseinandersetzung in einer demokratischen Gesellschaft. Der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass die Parteien in entscheidenden Fragen bei ihrem Wort bleiben. Hinzu kommt: Die Linkspartei ist keine normale Partei wie jede andere.

Mal angenommen, Andrea Ypsilanti würde gewählt. Wie regierungsfähig wäre ein rot-grünes Minderheits-Kabinett?

Frau Ypsilanti würde eine aberwitzige Konstruktion entstehen lassen. Sie macht einen Koalitionsvertrag mit den Grünen – und muss jede einzelne Idee dann der Linkspartei zur Absegnung vorlegen. Faktisch regiert dann die Linkspartei mit Herrn Lafontaine das Land.

Viele Beobachter rechnen damit, dass Ypsilantis Versuch scheitern wird. Wären Sie dann der große Profiteur?

Daraus entstünde eine Chance: Die Parteien in Hessen könnten dann ein Stück aus den Gräben herausschauen. Und wir könnten prüfen, ob es die Chance für neue Partei-Konstellationen gibt.

Würden Sie auf Neuwahlen drängen?

In einer Demokratie können Neuwahlen nur das allerletzte Mittel sein, wenn alle anderen Anstrengungen gescheitert sind.

Das heißt, Sie würden sich zunächst um eine neue Koalition bemühen?

Ich würde am Tag nach dem Scheitern von Frau Ypsilanti mit den Beteiligten sprechen, ob es Sinn macht, neue Konstellationen auszuloten.

Ist das nicht blauäugig? Sie versuchen doch schon seit Januar ergebnislos, eine Koalition zu schmieden…

Bevor wir Neuwahlen anstreben, müssen wir auf jeden Fall alle politischen Möglichkeiten ausloten. Die Lage ist seit dem Wahlabend verfahren, weil Ypsilanti für einen trügerischen Moment lang glauben konnte, die SPD sei die stärkste Partei. Seither denkt die SPD über keine andere Frage nach, als darüber, wie sie Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin machen kann. Wenn Frau Ypsilanti nun aber bei der Abstimmung im Parlament scheitert, wird die Lage für alle einfacher.

Es gibt für Sie nur zwei Varianten: eine Koalition mit der SPD oder Schwarz-Gelb-Grün. Was wäre Ihnen lieber?

Meine Präferenz liegt klar bei einer Kooperation mit der FDP und den Grünen. Aber wir dürfen auch eine große Koalition nicht ausschließen. Die beiden größten Parteien in Deutschland wären doch verrückt, wenn sie nicht miteinander sprächen. Die hessische SPD hat eine große Dummheit begangen, als sie beschloss, mit der CDU nicht mal sprechen zu wollen.

Die Grünen lehnen ein Bündnis mit der CDU aber strikt ab – auch wegen Ihnen.

Die Pläne von Frau Ypsilanti sind doch ein Himmelfahrtskommando. Daher wird auch Herr al Wazir (Fraktionsvorsitzender der Grünen im hessischen Landtag, Anm. d. Red.) jetzt abwägen, welche Alternativen er hat. Bisher fühlen sich die Grünen an die SPD gebunden. Es gibt aber durchaus Chancen, mit den Grünen eine pragmatische Politik in Hessen zu betreiben.

Grünen-Politiker Tarek al Wazir hält ein Jamaika-Bündnis für unwahrscheinlich.

Wenn es nach mir ginge, dann würden CDU und FDP alleine regieren. Das verhehle ich nicht. Aber wenn wir die Kommunisten aus der Regierungsbildung ausschließen wollen, müssen wir zu Kompromissen bereit sein. Die CDU hat mir auf dem Parteitag eine Vollmacht gegeben, diesen Weg zu sondieren. Das geht nicht um jeden Preis, und niemand macht sich die Illusion, das sei bequem. Denn unsere Seelen werden wir nicht verkaufen.

Ist Hessen ein Modell für den Bund?

Wir sind ein Laborland aus Tradition. Schon in den Achtzigerjahren kam es ja in Hessen mit Rot-Grün zu neuen Parteienkonstellationen, hier wurde Rot-Grün auch zuerst wieder abgewählt. Das liegt daran, dass die gesellschaftlichen Mehrheiten in Hessen denen im Bund ähneln. Auch derzeit gleicht ja die Zusammensetzung des hessischen Landtages der des Bundestages. Auch dort gibt es eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei.

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