WirtschaftsWoche: Herr Ministerpräsident, die Berliner Koalition hat wesentliche Reformvorhaben abgearbeitet: Gesundheit, Rente mit 67, Unternehmens- und Erbschaftsteuer. Der Aufschwung verbreitert sich. Wo sehen Sie noch Reformbedarf? Koch: Mit ihrer bisherigen Arbeit hat die große Koalition wesentlich zur Verbesserung des wirtschaftlichen Klimas beigetragen. Damit wächst auch das Vertrauen der Bürger in die Politik, und diese erhält so wieder Handlungsspielraum, um die nächsten Reformen überhaupt anzugehen. Und wie sollte die große Koalition dieses Vertrauen nutzen? Mit einer Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, weiterer Flexibilisierung im Arbeitsrecht und Fortführung eines engagierten Programms in der Unternehmensbesteuerung – da sind wir ja keineswegs fertig – sowie die Verfassung eines vernünftigen, Transparenz und Handlungsfähigkeit schaffenden Private-Equity-Gesetzes. Das ist keine Revolution, aber das sind die richtigen und möglichen Schritte in die richtige Richtung – und es ist gut, dass dies mit konjunkturellem Rückenwind geschieht. In der SPD gibt es nach wie vor Kritik an der Unternehmenssteuerreform, viele fordern eine Nachbesserung. Und jetzt hat auch noch Angela Merkel Nachbesserungen angekündigt, um Kritik aus der Wirtschaft entgegenzukommen. Ich bin sehr froh, dass wir in allen zentralen Fragen ohne großen öffentlichen Streit eine Einigung zwischen SPD und CDU/CSU in dieser für die Zukunft der deutschen Wirtschaft so wichtigen Frage erzielt haben. Schon bei der Vorbereitung des Kabinettsentwurfs sind viele Vorschläge aus der Wirtschaft aufgenommen worden, und natürlich werden die beiden Seiten der großen Koalition bis zum Beschluss durch Bundestag und Bundesrat für gute Ideen offen sein. In den zentralen Fragen aber sind Nachverhandlungen weder erforderlich noch sinnvoll. Die von der Bundeskanzlerin angesprochenen Punkte sind übrigens bereits auf einem guten Weg, und ich bin ganz sicher, dass der Mittelstand uns für diese Reform sehr dankbar sein wird. Sehen Sie denn die Union nach wie vor als Reformmotor und kann sie damit überhaupt als Partei noch punkten? Reformpolitik ist nie endlich. Es gibt immer neue Herausforderungen. Deshalb halte ich auch nichts davon, zu sagen, dass die große Koalition ihr Reformprogramm jetzt abgearbeitet habe. Mit der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen und Gesetze hat die Regierung viel zu tun. Und die Haushaltskonsolidierung bleibt ein gigantisches Reformwerk. Wer glaubt, weil gerade mal ein Jahr die Haushaltslage etwas entspannt ist, könnten wir jetzt die Hände in den Schoß legen und entspannt wachsenden Steuereinnahmen entgegensehen, die dann nur verteilt werden müssen, der irrt. Welche Prioritäten setzen Sie denn? Sparen oder bereits über neue Ausgaben nachdenken? Die Regierungskoalition hat ja mit ihrem 25-Milliarden-Programm deutlich gemacht, dass die Welt nicht nur daraus besteht, Geld zur Seite zu legen, wenn man ökonomisch erfolgreich sein will. Sonst hätten wir ja angesichts der Verschuldungslage nicht ein Programm für Infrastruktur und Forschung auflegen können. Das wird immer eine Abwägungsfrage bleiben. Wir müssen vorsichtig umsteuern. Ich befürworte allerdings, dass der Großteil der jetzigen konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen in die Haushaltssanierung fließt. Wann könnten wir denn mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnen? Bei durchwachsener Konjunktur wird man bis zum Anfang des nächsten Jahrzehnts brauchen. Bei guter Konjunktur kann dies auch früher sein. Und was halten Sie von einer verfassungsrechtlichen Eingrenzung der Neuverschuldung wie von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagen? Wir benötigen bessere Regeln für die Grenzen der Neuverschuldung. Das ist eine wichtige Aufgabe der Föderalismusreform II. Ich halte dabei sowohl die Vorschläge des Sachverständigenrates für eine präzisere Formulierung des Investitionsbegriffs, aber auch seine Ablehnung eines generellen Verschuldensverbotes für richtig. Auch in der CDU gibt es Stimmen, die sagen, der Aufschwung ist da, jetzt wollen wir den Menschen nicht zu viel zumuten. Das ist nicht meine Argumentation. Die CDU will und muss der Antreiber von Reformen bleiben. Sie will auch gewählt werden, weil die von ihr betriebenen Veränderungen zu dauerhaftem Wohlstand und Sicherheit in einer globalisierten Welt beitragen. Und deshalb gibt es überhaupt keinen Grund für eine Reformpause. Die Union hat vor der Bundestagswahl für ambitioniertere Vorstellungen geworben, die konnten wir in der großen Koalition nicht verwirklichen. Aber diese Orientierung ist deshalb ja nicht aufgehoben. Welche weiteren Reformen meinen Sie? Flexibilisierung des Arbeitsrechts, Vermögensbeteiligung von Arbeitnehmern und betriebliche Bündnisse für Arbeit.
