Rot-Grün gescheitert: Sehenden Auges ins Berlin-Desaster

Rot-Grün gescheitert: Sehenden Auges ins Berlin-Desaster

, aktualisiert 29. November 2011, 09:37 Uhr
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Wowereits Sitz - das Rote Rathaus in Berlin.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Rot-Grün in Berlin ist Geschichte noch bevor die Koalitionsverhandlungen Fahrt aufnehmen konnten. Das ist desaströs – für die Ökopartei und ihre Frontfrau Künast. Wieder einmal haben sie zu hoch gepokert. Ein Kommentar.

DüsseldorfSchlimmer konnte es eigentlich kaum noch kommen. Erst wollten die Berliner Grünen mit Renate Künast Klaus Wowereit vom Regierungsthron stoßen und scheiterten damit kläglich, obwohl die Partei in Umfragen monatelang bei mehr als 25 Prozent gelegen hatte, teilweise sogar vor der SPD. Und jetzt endet für sie auch noch der Traum von einer Koalition mit den Sozialdemokraten, weil sie in den Verhandlungen zu hoch gepokert haben. Und das bereits in der ersten Runde.

Grund sind die unüberbrückbaren Differenzen bezüglich der geplanten Verlängerung der Stadtautobahn. Bei dem Thema A100 waren die Positionen nicht in Einklang zu bringen. Das allerdings kommt nicht wirklich überraschend. Denn schon im Wahlkampf wurde über dieses Thema kompromisslos gestritten. Nur ist es etwas anderes, ob eine Regierungspartei wie die SPD große Töne spuckt oder eine Oppositionspartei wie die Grünen.

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Wer „alles oder nichts“ spielt und wie die Ökopartei seinem Wunschpartner klare Kante zeigt, darf sich hinterher auch nicht wundern, wenn er fallen gelassen wird wie eine heiße Kartoffel. „Wenn Wowereit einen Koalitionsvertrag haben will, in dem steht, die A 100 wird von dieser Regierung in dieser Legislaturperiode gebaut, dann muss er das mit der CDU machen“, tönte vor der Wahl der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Damit hatte er sich den Weg in die Regierung quasi sehenden Auges verbaut. Und dass die Spitzenkandidatin Künast mit diesem Mantra ebenfalls hausieren ging, macht die Sache nicht besser.

Dabei hatten sich beide Seiten in den Sondierungsgesprächen noch darauf verständigt, den Weiterbau der A 100 nicht grundsätzlich aufzugeben. Doch die Idee, die damit verbunden war, fußte von Anfang an auf der irrealen Vorstellung, dass entsprechende Bundesmittel für andere Verkehrsprojekte umgeleitet werden könnten. Das war der Strohhalm, an den sich vornehmlich die Grünen klammerten, um doch noch den Weg in die Regierung zu finden. Vielleicht haben sie insgeheim auch selbst irgendwann gemerkt, wie abwegig es ist, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für eine Umwidmung der Mittel zu begeistern. Klar, dass der CSU-Mann ablehnt. Wieso sollte er auch helfen, ein rot-grünes Regierungsbündnis möglich zu machen.


Wowereits Sympathie für die CDU

Nun müssen die Grünen sich eingestehen, dass sie sich kräftig verzockt haben. Da helfen auch kein Wehgeschrei und der Versuch, mit harscher Kritik an der SPD das eigene Unvermögen vergessen zu machen. Und auch Renate Künast dürfte an der Berliner Pleite schwer zu kauen haben. Immerhin ist sie doppelt gescheitert. Ihr gelang es weder Wowereit aus dem Amt zu heben noch ihre Partei trotzdem in Regierungsverantwortung zu hieven, auch wenn sie selbst an diesem bitteren Ende keinen unmittelbaren Anteil mehr hatte, wollte sie doch eh wieder zurück in die Bundespolitik.

Für die Berliner Grünen ist es auch aus einem anderen Grund bitter, jetzt wieder leer auszugehen. Schon einmal haben sie den Einzug in den Senat verpasst, weil sie Wowereit mit absoluten Forderungen bis aufs Blut gereizt haben. Vor fünf Jahren forderten sie bei einem ersten Sondierungstreffen mit der SPD gleich drei Ressorts – und blitzen ab. Wowereit damals: „Ich habe den Eindruck, Inhalte spielen gar keine Rolle…“

Dafür hat die CDU jetzt beste Chancen Koalitionspartner der SPD zu werden. Wowereit hat im Wahlkampf des Öfteren durchblicken lassen, dass er den Spitzenkandidaten der Christdemokraten, Frank Henkel, gar nicht so schlecht findet. Tatsächlich ist es Henkel gelungen, seine zerstrittene Partei zu einen – und auch bei den Bürgern hat er sich viel Respekt erworben. So bietet man sich – wenn auch unfreiwillig – als Partner für ein Regierungsbündnis an.

Quelle:  Handelsblatt Online
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