Rot-Grün: Merkel hofft auf den Abschreckungseffekt

Rot-Grün: Merkel hofft auf den Abschreckungseffekt

Bild vergrößern

Unionspolitiker

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss nach einem horriblen Jahr ihre eigene Partei und die Koalition neu aufstellen. Sie setzt auf rot-grünes Erschrecken.

Noch einmal Koalition und dann nix wie weg! Angela Merkel traf am vorigen Mittwochvormittag ihre Minister im Kanzleramt zur wöchentlichen Kabinettssitzung. Kurz darauf ließ sich die Kanzlerin zum Flughafen Tegel chauffieren und flog gen Osten. Fünf Tage Gespräche in Russland, China und Kasachstan, fünf Tage Erholung von Zusatzbeiträgen, Laufzeitenverlängerung der Kernkraftwerke und Mittelstandsbauch. Und dann lockt der Sommerurlaub.

Eine vertrackte Saison geht für Merkel zu Ende. International wird sie zwar als wichtigste Figur der europäischen Politik genannt und für das deutsche Management in der Weltwirtschaftskrise gelobt; Amerikaner, Briten und Franzosen schauen bewundernd auf den stabilen Arbeitsmarkt und die exportstarke Wirtschaft in Merkelland.

Anzeige

Merkel liest das Schröder-Menetekel

Doch daheim füllen Zwistigkeiten der schwarz-gelben Regierungskoalition die Schlagzeilen. CDU und CSU sanken in der Gunst der Wähler auf die Rekordschwäche von 31 Prozent, ihr Koalitionspartner FDP muss gar ums politische Überleben an der Fünf-Prozent-Grenze kämpfen.

Merkel liest das Schröder-Menetekel an der Wand. Ihr Vorgänger im Bundeskanzleramt hatte mit seiner mutigen Agenda-2010-Reform den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder fit gemacht, gleichwohl versagte ihm anschließend seine SPD die Gefolgschaft, und Gerhard Schröder verlor schließlich 2005 die Kanzlerschaft.

Nahezu tatenlos zugesehen

Merkel zieht ihre Schlüsse daraus, nimmt die Innenpolitik ins Visier. Ihre eigene CDU will sie ab dem 8. September mit einer Kaskade von Klausurtagungen und Regionalkonferenzen bis zum Bundesparteitag am 15./16. November in Karlsruhe erneut auf sich und Sieg einschwören. Schließlich stehen bereits im nächsten März drei Landtagswahlen an, weitere drei folgen bis Ende 2011.

In Rheinland-Pfalz hoffen die Schwarzen, mit ihrer frischen Kandidatin Julia Klöckner endlich den SPD-Dauerregenten Kurt Beck nach mehr als 17 Jahren aus dem Amt des Ministerpräsidenten zu vertreiben – mit zweifelhaften Chancen. In Sachsen-Anhalt muss die CDU die Führung in einer großen Koalition verteidigen, in Baden-Württemberg Schwarz-Gelb. Verlöre die CDU sogar die Regierung in Stuttgart, sähe es auch für Parteichefin Merkel zappenduster aus.

Entscheidend wird für Merkel nach ihrem annus horribilis sein, ob sie CDU, CSU und FDP im zweiten schwarz-gelben Jahr auf eine Linie einschwören kann. Monatelang hatte sie der Keilerei um Finanz- und Gesundheitspolitik nahezu tatenlos zugesehen, als hätten die zahlreichen internationalen Verhandlungen über Banken- und Euro-Rettung all ihre Kräfte geraubt.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%