Rot-schwarzer Senat: Berlin bekommt wieder einen CDU-Innensenator

Rot-schwarzer Senat: Berlin bekommt wieder einen CDU-Innensenator

, aktualisiert 28. November 2011, 20:36 Uhr
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Wowereit (li.) und sein neuer Innensenator Frank Henkel.

Quelle:Handelsblatt Online

Zehn Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin steht die rot-schwarze Regierungsmannschaft von Klaus Wowereit. Drei der acht Senatoren sind Frauen. Das heikle Innenressort geht an die CDU.

BerlinZu den Frauen gehört die türkischstämmige Sozialdemokratin Dilek Kolat. Sie wird Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration. Nach Niedersachsen und Baden-Württemberg hat damit auch die Bundeshauptstadt eine Integrationsministerin mit ausländischen Wurzeln.

Im Kabinett werden zwei parteilose Senatoren sitzen: Die Volkswirtin Sybille von Obernitz vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag soll nach dem Willen der CDU Wirtschaftssenatorin werden, der Unternehmer Ulrich Nußbaum behält auf Vorschlag der SPD das Finanzressort.

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Überraschend präsentierte Wowereit die bisher wenig bekannte SPD-Abgeordnete Sandra Scheeres als Bildungssenatorin. Die 41-jährige gelernte Erzieherin ist damit für Kitas, Schulen und Hochschulen zuständig. SPD-Landeschef Michael Müller übernimmt wie erwartet das Ressort Stadtentwicklung, Wohnen, Verkehr, Umwelt. „Mit diesen Kandidaten ist die Sachkompetenz vorhanden, die die Ressorts mit Leben erfüllen werden“, sagte Wowereit. Der frühere Juso-Chef Björn Böhning soll künftig die Senatskanzlei leiten.

CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel will erwartungsgemäß das Innenressort übernehmen. Fraktions-Vize Michael Braun soll Senator für Justiz und Verbraucherschutz werden, der gesundheitspolitische Sprecher Mario Czaja ist als Chef der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales vorgesehen.

Ein Kleiner Parteitag der Christdemokraten stimmte am Abend einstimmig den Vorschlägen zu. „Das ist ein dynamisches Team für eine starke Stadt, das Kontinuität und Aufbruch gleichermaßen verkörpert“, sagte Henkel. Die Senatoren sollen an diesem Donnerstag vereidigt werden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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