Rotes Rathaus: Wowereit wiedergewählt

Rotes Rathaus: Wowereit wiedergewählt

, aktualisiert 24. November 2011, 16:54 Uhr
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Auf eine vierte Amtszeit: Klaus Wowereit bleibt Chef der Berliner Regierung.

Quelle:Handelsblatt Online

Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin. Zwei Abgeordnete aus der neuen schwarz-roten Koalition stimmten jedoch nicht für den neuen alten Regierungschef.

BerlinDer SPD-Politiker Klaus Wowereit ist zum vierten Mal zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Im Abgeordnetenhaus erhielt Wowereit am Donnerstag 84 von 148 abgegebenen Stimmen. Damit erhielt er nicht alle Stimmen der Koalition aus SPD und CDU, die zusammen über 86 der 149 Mandate verfügt. 63 Abgeordnete stimmten gegen ihn, einer enthielt sich der Stimme. Die Amtszeit des Regierenden Bürgermeisters dauert fünf Jahre. Rot-Schwarz löst das rot-rote Bündnis ab, das die Hauptstadt fast zehn Jahre lang regiert hatte. Der künftigen Landesregierung sollen je vier Senatoren von SPD und CDU angehören. Als Innensenator ist CDU-Landeschef Frank Henkel im Gespräch. Der neue Senat soll am 1. Dezember vereidigt werden.

Vor den Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten hatte die SPD mit den Grünen den Senat bilden wollen. Die Gespräche waren jedoch schon in der ersten Runde am Streit über den Ausbau der Autobahn 100 gescheitert. Das Bündnis aus SPD und Linkspartei hatte bei der Wahl am 18. September seine Mehrheit verloren.

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Wowereit, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD ist, steht seit Juni 2001 an der Spitze des Senats. Vor fünf Jahren hatte er erst im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erhalten. Zum Auftakt der Sitzung gedachte das Abgeordnetenhaus den Opfern der Neonazi-Mordserie. In einer einstimmig verabschiedeten Entschließung wurden die Verbrechen verurteilt und gefordert, Fehler bei den Sicherheitsbehörden abzustellen. Zugleich setzte sich das Landesparlament dafür ein, ein neues Verfahren zum Verbot der NPD zu prüfen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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