WirtschaftsWoche: Herr Professor Mellinghoff, Sie sind neuer Präsident des Bundesfinanzhofs geworden. In welchem Zustand befindet sich das deutsche Steuerrecht?
Mellinghoff: Leider in einem desolaten Zustand.
Wie bitte?
Ich war gerade in Mecklenburg-Vorpommern. Dort hat der Landesrechnungshof festgestellt, dass die Steuerbescheide zu Veräußerungsgeschäften von Anteilen an Kapitalgesellschaften zu 90 Prozent falsch sind. Das ist nur ein Beispiel, aber es zeigt: Unsere Steuergesetze sind so kompliziert, dass die Finanzbeamten das Recht nicht mehr vollziehen können – von den Problemen der Steuerberater, der Bürger und Unternehmen ganz zu schweigen.
Deshalb ist diese Bundesregierung ja angetreten, unsere Steuern einfacher, gerechter und niedriger zu machen. Wie sieht diese Bilanz nach zwei Jahren aus?
Die Koalition hat einige kleine Korrekturen vorgenommen, aber im Großen und Ganzen nichts Wesentliches verändert.
Ist das Steuerrecht nicht mehr reformierbar, oder kann es die Regierung nur nicht?
Beide Koalitionspartner müssten gerade im Steuerrecht an einem Strang ziehen, wenn sie es mit Reformen ernst meinten. Das sehe ich aber nicht. Außerdem dominiert die Euro-Krise das Handeln der Regierung. Ihr Hauptziel ist die Konsolidierung der Staatsfinanzen, also das Erzielen hoher Steuereinnahmen. Da ist es verständlich, wenn die Regierung im Steuerrecht möglichst wenig verändern und wenigstens an dieser Front Ruhe haben will.
Klar, denn auch eine Steuervereinfachung führt dazu, dass manche anschließend mehr Steuern zahlen müssen. Und die rufen dann „Ungerecht!“ und bekämpfen mit ihrer Lobby die Regierung.
Das kann ich aus Sicht der Betroffenen verstehen. Aber zu sagen, dass ein neues Steuerrecht immer ungerecht sei, stimmt nicht. Man darf doch nicht von seiner individuellen Vorher-Nachher-Betroffenheit ausgehen, wenn es um die Frage der Gerechtigkeit geht, sondern muss fragen, ob man im neuen Gesamtsystem gerecht besteuert wird. Das geschieht aber leider so gut wie nie. Das Grundübel jeder Reformdiskussion ist, dass nur darauf geachtet wird, ob die Rechtsänderung für einen selber nachteilig ist.
Was empfehlen Sie der Politik, um solche Widerstände zu überwinden?
Steuerreformen müssen am Beginn einer Legislaturperiode durchgezogen werden.
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