Rückabwicklung der Reformen: SPD-Linke: Rentenpolitik muss auf Prüfstand

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Die SPD-Linke will die Rente mit 67 abschaffen und eine neue Rentenpolitik

von Cornelia Schmergal

Die Rente mit 67 hat ihm noch nie gepasst. Jetzt macht sich der linke Parteiflügel der SPD dafür stark, alle Rentenreformen der vergangenen Jahre zurückzudrehen.

„Wir müssen die gesamte Rentenpolitik auf den Prüfstand stellen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, der am Samstag zum Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD gewählt werden soll. Er tritt die Nachfolge des Sozialpolitikers Otmar Schreiner an.

„Das Mindeste ist, das Rentenniveau auf heutigem Niveau einzufrieren und nicht weiter abzusenken“, sagt Barthel. „Auf lange Sicht sollten wir das Rentenniveau wieder auf den Zustand vor der Riester-Reform zurückführen.“ Zur Finanzierung schlägt er vor, eine Erwerbstätigenversicherung einzuführen, in die künftig auch Beamte und Freiberufler einzahlen sollten. Im Jahr 2000, vor den rot-grünen Reformen, lag das Rentenniveau bei 52,9 Prozent. Heute ist es auf 51,5 Prozent gesunken, bis 2030 sollen es 43 Prozent sein.

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Die AfA gilt als Stimme des linken SPD-Flügels. Auf dem letzten Parteitag hatte sie gefordert, die Rente mit 67 abzuschaffen. Parteichef Sigmar Gabriel lagerte den Streit in eine Kommission aus, die bald Vorschläge vorlegen soll. Am Widerstand hält Barthel fest: „Die AfA hat ihren Frieden mit der Rente mit 67 nicht gemacht.“

Auch mit der Privatvorsorge hadert die SPD-Linke. „Die Riester-Rente ist gescheitert. Diejenigen, die sie eigentlich bräuchten, können sie nicht finanzieren. Und für die anderen ist sie ein schlechtes Geschäft. Wir sollten daher keine Neuverträge mehr bezuschussen“, fordert Barthel.

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