Rücktritt wegen der Gesundheit: Interessant ist, wer nicht auf Platzeck nachfolgt

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Rücktritt wegen der Gesundheit: Interessant ist, wer nicht auf Platzeck nachfolgt

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Der Neue: Dietmar Woidke wird Matthias Platzeck als brandenburgischen Landesvater beerben

von Henning Krumrey

Matthias Platzeck zieht sich als brandenburgischer Ministerpräsident zurück. Die Nachfolgeregelung ist Ausdruck der SPD-internen Taktiererei.

Er hat es lange genug versucht, mit sich zurecht zu kommen. Dass Matthias Platzeck nun als brandenburgischer Ministerpräsident zurücktritt, ist kein Grund zur Schadenfreude. Interessanter als das Aufarbeiten seiner Krankengeschichte ist allerdings die Nachfolgeregelung. Neuer Chef der Landesregierung wird der Innenminister des Landes, Dietmar Woidke. Wer den 52-jährigen Genossen aus der Lausitz nicht kennt, muss sich nicht schämen – er oder sie hat dann eine Gemeinsamkeit mit vielen Brandenburger Landeskindern. Seit Oktober 2010 bekleidet Woidke das Amt des Innenministers, zuvor hatte er ein gutes Jahr die Landtagsfraktion geführt. In der Landespolitik ist er allerdings schon seit 1994 aktiv, seit er in den Landtag einzog. Von 2004 bis 2009 führte er das Landwirtschaftsministerium, was seinem Studium der Landwirtschaft und Tierproduktion schon näher lag. Aber viel Aufsehen hat er nie erregt.

Nicht Ministerpräsident wird also der derzeitige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier. Sein Name war in den vergangenen Monaten öfter genannt worden, nachdem Platzeck einen leichten Schlaganfall erlitten hatte (und ja auch in den vergangenen Jahren immer wieder unter der Last seines Amtes und etwaiger Zusatzbelastungen wie SPD-Bundesvorsitz oder Flughafenskandal kränkelte). Damals war spekuliert worden, Steinmeier könnte sich ins brandenburgische Umland der Hauptstadt flüchten, weil er nach der Bundestagswahl keine Chance mehr für sich im Parlament oder gar der Regierung sähe.

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In der Tat sind Steinmeiers Zukunftsaussichten nur dann gut, wenn sich die SPD in eine große Koalition retten könnte. Denn dann könnte Steinmeier erneut das Außenamt erringen. Allgemein wird davon ausgegangen, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nicht denselben Fehler wie FDP-Vormann Guido Westerwelle machen und sich als Vizekanzler in ein Kabinett Merkel einbinden lassen würde. Damit wäre zwar der Fraktionsvorsitz blockiert, aber Steinmeier könnte weitgehend ungestört seine Außenpolitik betreiben.

Brandenburg Matthias Platzeck tritt zurück

Brandenburgs Ministerpräsident steht nach Medienberichten vor dem Rücktritt. Der SPD-Politiker werde noch im Laufe des Tages seinen Rücktritt vom Amt des Regierungschefs und des SPD-Landesvorsitzenden ankündigen.

Matthias Platzeck Quelle: dpa

Gewänne Schwarz-Gelb, sähe es für Steinmeier dagegen düster aus. Denn auch dann müsste Gabriel die Führung der Fraktion für sich beanspruchen, um sich die ganze Macht in der deutschen Sozialdemokratie zu sichern. Steinmeier müsste dann in die zweite Reihe zurücktreten oder könnte noch in die Wirtschaft wechseln. Es sei denn, für die in diesem Falle fatale Niederlage würde nicht nur der Spitzenkandidat Peer Steinbrück verantwortlich gemacht, sondern auch Gabriel.

Allerdings könnte der wiederum darauf verweisen, dass die völlig überstürzte Steinbrück-Kandidatenkür nur daran lag, dass Steinmeier sich selbst im vergangenen Herbst für alle überraschend aus dem Rennen nahm, so dass kurzfristig nur der ehemalige Finanzminister als Wahlkampflokomotive übrig blieb – und der verkorkste SPD-Wahlkampf begann.

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Wenn Gabriel eine rot-grüne Bundesregierung führte, die von der Linkspartei toleriert wird, ist Steinmeiers Verwendung unklar. Unter einem Kanzler Gabriel im Kabinett zu dienen, wäre Steinmeiers Sache wohl kaum – schließlich sind sich beide in herzlicher Abneigung verbunden: Gabriel nimmt dem Fraktionschef das Wahlkampfchaos übel, Steinmeier wiederum findet die „Rampensau aus Goslar“ schlicht unseriös. Aber als Fraktionsvorsitzenden kann man sich Steinmeier dann auch nur schwer vorstellen.

Zwar gäbe es viele sozialdemokratische Abgeordnete, die ihn gerade dann gern an der Spitze sähen, um ärgste politische Irrwege nach links zu vermeiden. Andererseits lehnt Steinmeier Regierungskonstellationen mit Hilfe der Linkspartei auf Bundesebene ab. Mehr noch: Gerade er müsste dann die Verhandlungen zur Tolerierung mit der Führung der Linken führen – nicht nur zu Beginn der Legislaturperiode, sondern im Wochenrhythmus, denn Minderheitsregierung bedeutet ja, für jede Abstimmung erneut um eine Mehrheit werben zu müssen.

Steinmeiers Verbleib in der Bundespolitik kann die SPD also zumindest als Hoffnungszeichen lesen: Er gibt die Sache der Sozialdemokratie mit Blick auf die Bundestagswahl im September noch nicht völlig verloren – und lässt seine Partei nicht mit Sigmar Gabriel allein.

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