Rücktritt wegen Geheimnisverrats: Friedrich ist nicht der Erste

Geheimnisverrat durch Minister – eine Premiere? Nur in Berlin! Einen ganz ähnlichen Fall wie den des ehemaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, der jetzt die Berliner Koalition erschüttert, hat es vor zehn Jahren schon einmal gegeben.

Walter Döring musste 2004 wegen der Finanzierung einer Umfrage über seine Wirtschaftspolitik zurücktreten

Bild:  dapd

In Baden-Württemberg hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Landeswirtschaftsminister Walter Döring (FDP) gestartet und darüber, wie es üblich ist, die zuständige Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (ebenfalls FDP) in Kenntnis gesetzt. In den Untersuchungen gegen Döring ging es um die Finanzierung einer Umfrage über dessen Wirtschaftspolitik. Döring musste zurücktreten.

Kurz darauf sickerten erste Gerüchte durch, die Justizministerin habe ihren Parteifreund Anfang Juli 2004 über die Ermittlungen gegen ihn informiert, was diese bestritt. Kurz nach einer Vernehmung Dörings durch die Staatsanwaltschaft verdichteten sich diese Informationen.

Am Abend des 21. Juli teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart der Justizministerin mit, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen die Juristin einleiten werde. Daraufhin trat Werwigk-Hertneck am nächsten Tag von ihrem Amt zurück. Am 27. September 2007 verurteilte das Landgericht Stuttgart Werwigk-Hertneck zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung - wegen Verrats von Dienstgeheimnissen.