Berlin Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat die ARD wegen ihrer Ukraine-Berichterstattung scharf attackiert. Sie bezieht sich dabei auf einer Stellungnahme des Programmbeirats der Sendergruppe vom Juni 2014. „Der Bericht des Programmbeirats zur Ukraine-Berichterstattung der ARD ist vernichtend und bestätigt, was seit Monaten überdeutlich ist: Die ARD berichtet unausgewogen und tendenziös und positioniert sich in ihren Sendungen über den Ukraine-Konflikt einseitig gegen Russland“, sagte Wagenknecht dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Die größte Sendeanstalt der Bundesrepublik missbraucht damit eklatant ihren Informationsauftrag und macht sich zum willfährigen Handlanger politischer Interessen. Dies ist nicht hinnehmbar.“
Wagenknecht betonte, die ARD sei ebenso wie das ZDF „zwingend“ der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet. „Nur so sind die Zwangsgebühren, die von der gesamten Bevölkerung erhoben werden, zu rechtfertigen.“ Die ARD sei eine Anstalt öffentlichen Rechts und „keine politische Redaktion der Bundesregierung oder gar der US-Administration“.
Der neunköpfige ARD-Programmbeirat wirft in seiner Stellungnahme, aus der das Onlinemagazin Telepolis.de zitiert, den ARD-Redaktionen vor, wichtige und wesentliche Aspekte des Ukraine-Konflikts „nicht oder nur unzureichend beleuchtet“ worden seien. Insgesamt zeigte sich die Berichterstattung „nicht ausreichend differenziert“. Die Inhalte hätten teilweise den „Eindruck der Voreingenommenheit erweckt“ und seien „tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen“ gerichtet.
Der Chefredakteur der ARD, Thomas Baumann, teilt die die Kritik des Programmbeirats nicht. „Den Vorwurf einer einseitigen und tendenziösen Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt weise ich energisch zurück. Dies habe ich auch gegenüber dem ARD-Programmbeirat deutlich gemacht“, sagte Baumann dem Handelsblatt.
„Es gab und es gibt zahlreiche Beiträge, Sendungen und Sondersendungen im Ersten Programm, die in der Summe die Lage in der Ukraine und die Ursachen der Krise differenziert und unter verschiedenen Aspekten thematisiert haben und thematisieren.“ Sie Korrespondenten der ARD trügen zudem „unter schwierigsten Bedingungen mit ihrer Arbeit entscheidend dazu bei, unser Publikum umfassend und so wahrheitsgetreu wie möglich zu informieren“.
„Rundfunkbeitrag für politische Zwecke missbraucht“
Aktiv geworden war der Programmbeirat, nachdem Zuschauer eine „Einseitigkeit zu Lasten Russlands, mangelnde Differenziertheit sowie Lückenhaftigkeit“ beklagten. Das beratende Gremium der ARD soll die Interessen der Zuschauer gegenüber den Programmverantwortlichen vertreten und dafür sorgen, dass der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umgesetzt wird.
Nach einer „umfangreichen inhaltlichen Analyse in zehn Punkten“ habe der Beirat eine „unzureichende Arbeit der ARD“ festgestellt, schreibt Telepolis.de. Differenzierende Berichte über die Verhandlungen der EU über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hätten demnach gefehlt, so das Urteil. Der Beirat habe zudem bemängelt, dass „die tieferen Ursachen der Krise“ nicht in einem längeren Beitrag dargestellt worden seien.
Zu den Formaten zählen die „Brennpunkt“-Sendungen und etliche Magazin-Beiträge. Positiv fielen dagegen die Redaktionen von „ttt“, Plusminus, Monitor und Panorama auf. Die Mitglieder des Programmbeirats empfehlen in ihrer Stellungnahme der ARD „eine gründlichere Recherche durch die politischen Redaktionen“.
Der Vize-Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, kann die Kritik des Pressebeirates „sehr gut“ nachvollziehen. „Öffentlich-Rechtliche Sender haben das Gebot der Neutralität in ihrer Berichterstattung unbedingt einzuhalten“, sagte Gauland dem Handelsblatt. „Dieser Fall ist ein schönes Beispiel dafür, wie unser Rundfunkbeitrag für politische Zwecke missbraucht wird.“
