Rüstungsexportbericht: Deutlich mehr Waffenexporte genehmigt

Rüstungsexportbericht: Deutlich mehr Waffenexporte genehmigt

Im ersten Halbjahr hat die Bundesregierung deutlich mehr Waffenausfuhren genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Laut Rüstungsexportbericht wurden Genehmigungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro erteilt.

Die Bundesregierung hat trotz ihres Bekenntnisses zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik im ersten Halbjahr erheblich mehr Ausfuhren von Waffen genehmigt als im Vorjahr. Das geht aus einem Zwischenbericht des Wirtschaftsministeriums hervor, den das Kabinett nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch beschloss.

Danach wurden in den ersten sechs Monaten Einzelgenehmigungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro erteilt nach 2,2 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Hinzu kamen sogenannte Sammelgenehmigungen von Rüstungsexporten, die vornehmlich EU- und Nato-Partnerstaaten betrafen, von rund drei Milliarden Euro nach knapp 520 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2014. Kleinwaffen-Ausfuhren wurden deutlich weniger genehmigt.

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Die Rüstungsweltmeister

  • 10. Südkorea

    Immerhin 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt Südkorea - ein Verbündeter der USA für seine Verteidigung aus. Konkret waren das im vergangenen Jahr 34,4 Milliarden US-Dollar (30,4 Milliarden Euro). Quelle: Internationales Institut für Strategische Studien.

  • 9. Deutschland

    Rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gab Deutschland zuletzt für die Bundeswehr aus. Der Verteidigungsetat lag 2014 nach IISS-Schätzung bei 43,9 Milliarden Dollar (38,8 Milliarden Euro).

  • 8. Indien

    Indien befindet sich in einer Dauerfehde mit seinem Nachbarn Pakistan. Ein Wettrüsten findet statt und treibt die Verteidigungskosten in die Höhe. Der Wehretat lag im vergangenen Jahr bei 45,2 Milliarden US-Dollar '(knapp 40 Milliarden Euro).

  • 7. Japan

    Japan gibt nur knapp einen Prozent seines Gesamthaushalts für die Verteidigung aus - das sind aber in absoluten Zahlen immerhin noch 47,7 Milliarden US-Dollar und damit der siebtgrößte Wert weltweit.

  • 6. Frankreich

    Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone stemmt den größten Verteidigungshaushalt innerhalb der Währungsunion. Mit einem Wehretat von 53,1 Milliarden US-Dollar (46,9 Milliarden Euro) liegt Paris deutlich vor den Deutschen.

  • 5. Großbritannien

    Knapp 62 Milliarden US-Dollar (54,6 Milliarden Euro) nahmen die Briten im vergangenen Jahr in die Hand, um ihre Armee auszurüsten und zu bezahlen - kein europäischer Staat hatte einen höheren Verteidigungsetat.

  • 4. Russland

    Russland rüstet auf. Im vergangenen Jahr investierte Moskau 70 Milliarden US-Dollar in seine Truppen (= 61,9 Milliarden Euro).

  • 3. Saudi-Arabien

    Das ölreiche Land hatte im vergangenen Jahr einen Wehretat in Höhe von 80,8 Milliarden US-Dollar (das entspricht beim derzeitigen Umrechnungskurs rund 71,5 Milliarden Euro). Es ist der drittgrößte Militärhaushalt weltweit.

  • 2. China

    Dass sich die USA und China ein Duell um die neue Supermacht liefern, lässt sich auch an den Rüstungsausgaben ablesen. Direkt hinter den USA rangieren inzwischen die Chinesen. Ihr Wehretat betrug 2014 129,4 Milliarden US-Dollar (= 114,2 Milliarden Euro)

  • 1. USA

    Meilenweit vorne bei den Militärausgaben liegen die Vereinigten Staaten von Amerika. Dem Verteidigungsministerium stand im vergangenen Jahr ein Budget von 581 Milliarden US-Dollar zur Verfügung (= 513,8 Milliarden Euro) - mehr als das Viereinhalbfache der Chinesen und mehr als das Dreizehnfache Deutschlands.

Die Regierung argumentiert, einige Großgeschäfte wie ein Tankflugzeug-Geschäft mit Großbritannien verzerrten das Bild in der ersten Jahreshälfte. In dem Bericht heißt es: "Für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Drittländer gibt es also klare Regeln: Der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland wird besonderes Gewicht beigemessen."

Wenn der hinreichende Verdacht bestehe, dass deutschen Waffen zur "internen Repression oder zu sonstigen, fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden", werde deren Ausfuhr nicht genehmigt.

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Von der Opposition aus Grünen und Linken war Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereits nach dem Bekanntwerden von Zahlen aus dem Bericht Wortbruch vorgeworfen worden. Dem hatte das Ministerium entgegengehalten, "dass die Zahlen für sich allein noch kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik sind".

Größtes Exportland bei den Einzelgenehmigungen war im ersten Halbjahr Großbritannien, gefolgt von Israel.

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