Rüstungsexporte: Außen- und Wirtschaftspolitiker der Union greifen Gabriel an

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Sigmar Gabriel

von Cordula Tutt

In CDU und CSU formiert sich Widerstand gegen den Plan von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Rüstungsexporte zu beschränken.

Die Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnen in einem gemeinsamen Positionspapier, da Gabriel inzwischen häufiger Exporte in bestimmte Regionen oder Länder verhindere, stünden wehrtechnische Kompetenzen und viele Jobs auf dem Spiel. Die Abgeordneten schreiben in dem Papier, das der WirtschaftsWoche vorliegt: „Deutschlands Verteidigungsfähigkeit wird ohne leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gefährdet“, heißt es im Entwurf für die Fraktion. Das sei „ein ernsthaftes sicherheits- und außenpolitisches Risiko“.

CDU-Außenpolitikerin Elisabeth Motschmann begründet: „Wir können die Menschenrechte und unsere Sicherheit nur schützen, wenn wir die bestmögliche Ausrüstung haben - hier im Land.“ Gabriel müsse sich mit der Union einigen. „Er kann das nicht allein entscheiden. Wir sind der Koalitionspartner und haben zum Teil eine andere Sicht.“

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