Rüstungsexporte: Deutsche Panzer für die Welt

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Rüstungsexporte: Deutsche Panzer für die Welt

Mit dem Außenhandelsrecht könnten auch die Regeln für den deutschen Waffenexport vereinfacht werden. Zumindest gibt es in der Novelle keine Ausnahmen für Rüstungsschmieden. Die Branche würde es freuen.

Panzer für die Welt: Laut Berichten des Nachrichtenmagazins Spiegel, plant die Bundesregierung indirekt, die Richtlinien für Waffenlieferungen zu vereinfachen. Bisher dürfen die deutschen Rüstungshersteller wie Rheinmetall aus Düsseldorf oder Krauss-Maffei Wegmann aus München Waffen und Panzer nur "im jeweiligen Einzelfall unter sorgfältiger Abwägung vor allem der außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Argumente" ausliefern. Das stelle eine Benachteiligung gegenüber der europäischen Konkurrenz da.

Doch künftig könnten sich Leopard 2 und Konsorten besser verkaufen: Das Außenhandelsrecht der EU-Mitgliedsstaaten soll angeglichen - harmonisiert - werden. "Wir treten für faire Wettbewerbsbedingungen in Europa ein", brüstete sich bereit 2009 die FDP. Dementsprechend wenig aussagekräftig ist es jetzt, dass eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte, die Regeln für den Rüstungsexport seien durch die im Koalitionsvertrag vereinbarte und jetzt vorgelegte Novelle "ausdrücklich nicht berührt". Schließlich steht in dem Papier nirgends, dass alle Branchen und Industrien gleiche Bedingungen vorfinden sollen, außer der deutschen Rüstungsindustrie. Eine solche Ausnahmeregelung gibt es nicht. Die Gesetzesentwürfe beschäftigen sich nur mit Ausnahmeregelungen, die für diese Branche getroffen werden könnten - von einem Ausschluss ist nicht die Rede.

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Kommen die Änderungen im Außenhandelsrecht, müssen die deutschen Rüstungshersteller Lieferungen innerhalb der EU nicht mehr als Auslieferung deklarieren, sondern nur noch als Verbringung. Für den Transport von Nachbar zu Nachbar gelten dann ganz andere - deutlich weniger strikte - Regeln als für den Transport nach Fernost. Für die deutschen Rüstungsschmieden könnte das den ersten Platz in einem unrühmlichen Ranking bedeuten: Beim weltweiten Rüstungsexport ist Deutschland derzeit - trotz der restriktiven Exportrichtlinien Platz drei nach den USA und Russland.

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