Rüstungsexporte: Deutsche Waffenexporte auf Rekordhoch

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Rüstungsexporte: Deutsche Waffenexporte auf Rekordhoch

von Henning Krumrey

Panzer, Boote, Maschinengewehre und Munition: Waffen „Made in Germany“ sind weltweit begehrt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will jetzt gegensteuern.

 

Er soll die Transparenz stärken und beschleunigen und schaut doch nur in eine abgeschlossene Zeit. Der Rüstungsexportbericht 2013 liegt so zeitig vor wie keines der früheren Exemplare, doch die Datensammlung erläutert die Waffenausfuhren aus der Ära der schwarz-gelben Koalition. Den neuen Kurs, den der SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ausgerufen hat, kann das Druckwerk folglich gar nicht aufzeichnen.

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Und mit den nächsten Auswertungen wird es nicht anders sein. Zwar legt das Wirtschaftsministerium bereits im Herbst erstmals einen Zwischenbericht vor, der die Genehmigungen des ersten Halbjahres 2014 auflistet. Damit wird die Zeitspanne zwischen Entscheidung und Information auf maximal neun Monate reduziert; bisher waren es zwischen neun und 21 Monaten. Zusätzlich informiert die Bundesregierung den Wirtschaftsausschuss seit Kurzem innerhalb von maximal zwei Wochen über ein Ja im Bundessicherheitsrat für größere Rüstungsausfuhren.

Doch ob die jetzige Regierung wirklich strenger prüft und weniger militärische Ausrüstungen ins Ausland liefern lässt, werden auch die künftigen Berichte nicht ausweisen. Denn zum einen arbeitet der Bundessicherheitsrat vielfach noch alte Vorhaben ab, die die erste Genehmigungsstufe schon zu Zeiten der Vorgängerregierung überschritten hatten und jetzt kaum noch gestoppt werden können. Waffenlieferungen benötigen – anders als der Export sonstiger Rüstungsgüter – eine Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG).

Ist diese erstmal erteilt, haben die liefernden Unternehmen einen Anspruch, dass auch die zweite Genehmigungsstufe glatt läuft: die Erlaubnis nach dem Außenwirtschaftsgesetz. Nur in Ausnahmefällen wäre es möglich, diese AWG-Genehmigung dann noch zu versagen, beispielsweise wenn im betreffenden Land ein Bürgerkrieg ausbräche.

Das gegenwärtige Engagement der Bundeswehr in Afrika

  • Mali und Senegal

    Für die UN-geführte Mission Minusma stellt die Bundeswehr in Mali und im Nachbarland Senegal Material und 69 Mann für Lufttransport und Luftbetankung bereit. Die European Training Mission Mali (EUTM Mali) soll dazu beitragen, die militärischen Kapazitäten der malischen Streitkräfte wiederherzustellen. Die Bundeswehr unterstützt diese Mission mit 102 Soldaten.

  • Somalia

    Im Rahmen des EU-Einsatzes Atalanta schützen 348 Marinesoldaten am Horn von Afrika Schifffahrtsrouten vor somalischen Piraten. An der ergänzenden neuen EU-Gruppe Eucap Nestor nehmen derzeit zwei deutsche Berater teil.

  • Südsudan

    Zwei Soldaten sind Teil des internationalen Unmiss-Einsatzes für Friedenssicherung und den Aufbau des neuen Staates Südsudan.

  • Sudan

    Der internationale Unamid-Einsatz in Darfur überwacht den Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Zehn deutsche Soldaten sind beteiligt.

  • Demokratische Republik Kongo

    Drei Berater unterstützen im Rahmen des EU-Einsatzes (Eusec RD Congo) die Reform des Sicherheitssektors in dem zentralafrikanischen Land.

  • Westsahara

    In dem weitgehend von Marokko besetzten Gebiet ist die Bundeswehr für die UN-Mission Minurso zur Absicherung eines Waffenstillstands der marokkanischen Armee mit den Rebellen der „Polisario“ vor Ort.

Zum anderen aber informiert jeder Bericht nur über die Geschäfte, die es tatsächlich bis zu einer formellen Entscheidung geschafft haben. Bei heiklen Lieferungen stellen die Produzenten in der Regel eine so genannte Voranfrage, ob ein entsprechender Vertrag eine Freigabe erhalten könnte. Zwar ist die Antwort nicht rechtlich bindend, aber in der Regel verwenden die Hersteller dann keine Mühe mehr auf ein aussichtsloses Geschäft, verhandeln also nicht extra noch einen Vertrag, der dann im Bundessicherheitsrat durchfiele.

Details über abgelehnte Anträge werden in der Regel nicht publik. Denn das, so erklärt es der zuständige Staatssekretär Stefan Kapferer, schade den beteiligten Firmen ebenso wie den enttäuschten Empfängerländern, die sich ungern als Krisenherd, unsicherer Kantonist oder gar Feind der eigenen Bevölkerung an den Pranger gestellt sehen wollen.

Denn Hauptgründe für eine Verweigerung des Waffenexports sind schon seit längerem und unverändert, dass die Aus-Rüstung in Krisengebieten oder gegen das eigene Volk – beispielsweise zur Niederschlagung einer Demokratiebewegung – eingesetzt werden könnte. Im Jahr 2013 wurden 71 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 10,04 Millionen Euro abgelehnt. Allein die drei größten – sie betrafen Serbien, Taiwan und Bangladesch – machten dabei sechs Millionen Euro aus.

Für Gabriel ist das politisch heikel. Denn seine Ankündigungen, vor allem bei geplanten Panzerlieferungen und dem Export von so genannten Kleinwaffen (beispielsweise Maschinenpistolen) noch genauer hinzuschauen, lässt sich so nicht überprüfen. Wird nichts Heikles bestellt, kann er auch nichts verhindern. Mehr noch: Ganz dumm liefe es, wenn im kommenden Jahr ein, zwei Großaufträge hereinkämen, die unter dem Gesichtspunkt der Rüstungskontrolle völlig ungefährlich sind. Wenn der NATO-Partner Norwegen seine gesamte Flotte von Patrouillenbooten erneuern wollte, könnten vielleicht deutsche Werften einen gigantischen Großauftrag über etliche Milliarden Euro verbuchen. In der Statistik sähe es dann so aus, als hätte Deutschland gerade unter Minister Gabriel seine Rüstungsexporte noch gesteigert.

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Dennoch ist ein Blick auf die Zahlen des Jahres interessant. Die Genehmigungen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 1,14 auf 5,85 Milliarden Euro. Damit liegt das Auftragsvolumen auf dem höchsten Stand seit Mitte der 90er Jahre und übertrifft sogar den Rekordwert von 2008 knapp. Der Zuwachs kommt vor allem aus dem Geschäft mit so genannten Drittländern, also Staaten außerhalb der NATO und gleichgestellten Verbündeten.

Dem Anstieg liegt ein stillschweigender Kompromiss der Bundesregierung mit den Herstellern zugrunde. Da die Absatzchancen innerhalb des Bündnisgebietes immer schlechter wurden, weil nach dem Ende des Ost-West-Konflikts die heimische Rüstung zurückgefahren wurde, wollte man der Wehrindustrie im Gegenzug das Geschäft auf dem Weltmarkt zumindest nicht erschweren. Der Rekordabschluss des vergangenen Jahres beruht freilich insbesondere auf Lieferungen in Länder, die nicht gerade klassische Demokratien im westlichen Sinne sind: Es sind Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien.

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