Rüstungsexporte: Deutschland beliefert Katar mit Kampfpanzern

Rüstungsexporte: Deutschland beliefert Katar mit Kampfpanzern

Deutschland hat kürzlich vier Panzer sowie drei Panzerhaubitzen in das Emirat Katar verschifft. Die Exporte könnten nun Wirtschaftsminister Gabriel unter Druck setzen, der sich zuvor dagegen ausgesprochen hatte.

Deutschland liefert einem Zeitungsbericht zufolge Kampfpanzer nach Katar. Obwohl das Land laut Medien im Bürgerkrieg im Jemen engagiert sei, seien kürzlich vier Panzer und drei Panzerhaubitzen verschifft worden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe. Die Erlaubnis für das Geschäft habe zwar die schwarz-gelbe Vorgängerregierung erteilt, die tatsächliche Ausfuhr sei aber erst kürzlich auf Referatsleiter-Ebene im Wirtschaftsministerium genehmigt worden. Die Entscheidung könnte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel unter Druck bringen. Der SPD-Politiker wollte eigentlich keine Lieferungen von Kampfpanzern mehr in die Golfregion zulassen.

Der Export sorgt auch für Differenzen in der Bundesregierung: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Exportgenehmigung am Freitag, Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hält sie hingegen für problematisch.

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Merkel halte die Lieferung „nach wie vor für vertretbar“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Schon 2013 war der Export von insgesamt 62 „Leopard 2“-Panzern und 24 Panzerhaubitzen 2000 in das Emirat vereinbart worden.

Gabriels Sprecherin Tanja Alemany bekräftigte, dass Gabriel die Lieferung von Kampfpanzern in arabische Länder grundsätzlich für problematisch halte. „Da hat sich nichts daran geändert“, sagte sie. Die Bundesregierung sei dennoch zu der Einschätzung gekommen, „dass diese Genehmigung nicht widerrufen werden kann“.

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Das Auswärtige Amt versicherte, dass die Panzer nicht im Jemen eingesetzt würden. Dies sei „weder politisch beabsichtigt, noch militärisch zweckmäßig noch technisch möglich“, sagte Sprecher Martin Schäfer.

Die Lieferung von vier „Leopard 2“-Panzern und drei Panzerhaubitzen an das inzwischen am Konflikt im Jemen beteiligte Golfemirat Katar erfolgte bereits 2013 durch eine schwarz-gelbe Bundesregierung.

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