Rüstungsexporte: Sigmar Gabriels Waffen-Test

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Rüstungsexporte: Sigmar Gabriels Waffen-Test

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Sigmar Gabriel hat einen restriktiveren Umgang mit Rüstungsexporten angekündigt

von Max Haerder

Der Wirtschaftsminister gefällt sich in seiner Rolle als Freund der Industrie. Bei Waffenexporten aber will Gabriel mit einer alten Regierungstradition brechen: der als Industriefreund. Ob ihm das gelingen wird?

Hier zwei Meldungen, die zunächst nichts miteinander zu tun haben.

Erstens: Zwei frühere SPD-Bundestagsabgeordnete mit besten Griechenland- und Verteidigungskontakten haben in den Jahren 2000 bis 2005 als Berater mehrere Millionen Euro vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann bekommen, so berichtet es die „Süddeutsche Zeitung“. Just zu einer Zeit, als der Konzern einen Milliarden-Auftrag aus Griechenland erhielt.

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Zweitens: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in den ersten vier Monaten 2014 deutsche Rüstungsexporte in Höhe von fast 1,2 Milliarden Euro genehmigt. Davon gehen Güter im Wert von mehr als 600 Millionen Euro in Länder außerhalb der EU oder der Nato.

Der Zusammenhang ist, selbstverständlich, nur ein zeitlicher und thematischer. Aber einer, der ein Schlaglicht auf das politische Problemfeld Waffenexporte wirft. Und damit auch auf Gabriel selbst.

Der Vizekanzler hat angekündigt, mit Waffenexporten restriktiver umgehen zu wollen als die Vorgängerregierung. „Waffenexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik“, hat Gabriel gerade erst in der „Bild am Sonntag“ bekräftigt. Auch, fügte er hinzu, wenn sich dies in der Vergangenheit so eingebürgert habe. Die Genehmigungspraxis von Schwarz-Gelb hatte die SPD in der Opposition jedenfalls stets aufs Schärfste attackiert.

Airbus Die Angst vor härteren Regeln für Rüstungsexporte

Es steht eine neue Herausforderung an: Airbus fürchtet große Probleme, falls die Bundesregierung die Waffenexporte stärker beschränkt. Der Luft- und Rüstungskonzern steigert aber auch seinen Gewinn.

Es steht eine neue Herausforderung an: Airbus fürchtet große Probleme, falls die Bundesregierung die Waffenexporte stärker beschränkt. Der Luft- und Rüstungskonzern steigert aber auch seinen Gewinn. Quelle: REUTERS

Die jüngsten Genehmigungen des Frühjahrs 2014 hat Gabriel nun noch mit der Abwicklung von Entscheidungen der Vorgängerregierung entschuldigen lassen. Lange wird er das nicht mehr können. Dann werden die interessierten Seiten, allen voran die Rüstungsindustrie, Druck ausüben, falls Gabriel mit seinen Worten ernst machen sollte. Großen Druck.

Erst die Moral, dann das Geschäft

So sehr Gabriel sonst (bei der Energiewende etwa) den Industriefreund gibt, dem es in allererster Linie um Arbeitsplätze geht: Bei den Exporten von Panzern, Haubitzen und Gewehren sollen ökonomische Argumente in Zukunft nicht mehr gelten. Erst die Moral also, dann das Geschäft.

Welche Attacken auf dem Wirtschaftsminister aus der Branche zukommen werden, ist absehbar: Ob er mit Exportsperren wirklich deutsche Arbeitsplätze vernichten will? Wo genau er denn die Grenze zwischen vertretbaren Zielländern und nicht-vertretbaren zieht? Und welche Waffen nun regierungsoffiziell in Ordnung sind und welche nicht?

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Der publik gewordene Griechenland-Fall von Krauss-Maffei Wegmann illustriert diesen politisch-moralischen Komplex sehr deutlich. Laut „SZ“ hatte der Konzern intern vor einem Scheitern bei der Ausschreibung gewarnt und deshalb womöglich alle Möglichkeiten der Beeinflussung ausgeschöpft. Andernfalls, so die Warnung, seien viele Arbeitsplätze gefährdet.

Sofern nur das hehre Ziel im Raume stand, Jobs im Land per Export zu sichern, noch dazu Industrie-Jobs, war deutschen Regierungen in der Vergangenheit noch nie viel an Pazifismus gelegen. So geht das Spiel eigentlich immer. Mutmaßliche Korruption ist dann nur eine weitere Eskalationsstufe aggressiver Geschäftspolitik.

Schon bald soll der Bundessicherheitsrat über zwei neue Panzergeschäfte der deutschen Rüstungsindustrie entscheiden. Es geht um dreistellige Millionenbeträge, mindestens.

Sigmar Gabriel wird dann zum ersten Mal beweisen müssen, dass er mit der ökonomischen Realpolitik der Vergangenheit wirklich brechen will.

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