Berlin Die Bundesregierung prüft die Lieferung von Rüstungsgütern wie gepanzerten Fahrzeugen oder Sprengfallen-Detektoren in den Irak. Das sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem britischen Amtskollegen Michael Fallon in Berlin. Sie bekräftigte aber, dass Waffenlieferungen an kurdische Kräfte oder die irakische Regierung nicht in Frage kommen. „Aber unterhalb dieser Schwelle möchten wir alle Möglichkeiten ausnutzen, die uns zur Verfügung stehen“, sagte von der Leyen. In Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt werde derzeit geklärt, wie Deutschland im Norden des Irak mit Hilfsgütern und nicht tödlicher militärischer Ausrüstung aus Bundeswehr-Beständen helfen könne, zu Lieferungen könnten auch Helme, Schutzwesten und Sanitätsmaterial zählen. Zudem könnten Bundeswehr-Flugzeuge humanitäre Hilfe transportieren. Adressat der Hilfen sei allerdings nur die irakische Regierung, keine sonstigen Gruppen wie die Kurden, die in die Kämpfe involviert sind.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht Waffenlieferungen in den Irak zur Abwehr des Islamisten-Vormarsches skeptisch gegenüber, schließt sie aber nicht völlig aus. Rein rechtlich wäre Deutschland in der Lage, die irakische Armee mit Waffen zu versorgen, sagte der SPD-Vorsitzende am Dienstag nach einem Treffen mit Vertretern der Jesiden in Deutschland mit Blick auf entsprechende Forderungen aus der CDU. Waffen blieben aber nach einem Krieg stets in den Kampfgebieten zurück. Damit habe die internationale Gemeinschaft schlechte Erfahrungen gemacht. Er wolle daher nicht sagen, dass man nicht über Waffenlieferungen nachdenken dürfe, warne aber vor voreiligen Entscheidungen.
Ein Sprecher der Bundesregierung hatte Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak am Montag abgelehnt und darauf verwiesen, dass die deutschen Rüstungsexport-Richtlinien die Ausfuhr von Waffen in Krisengebiete untersagten. Gabriel sagte, dies sei grundsätzlich richtig. Aus besonderen Gründen könnten solche Ausfuhren jedoch genehmigt werden. Waffenlieferungen seien dann allerdings nur an legitime Regierungen und nicht etwa an Milizen möglich. Der Norden des Irak wird derzeit von kurdischen Peschmerga-Kämpfern gegen die Islamisten verteidigt. Gabriel hatte sich in den vergangenen Monaten mit einer restriktiven Rüstungsexport-Politik profiliert.
„Das ist die Vorbereitung eines Völkermords“, sagte Gabriel zur Lage im Norden des Irak. Deutschland müsse über eine Aufstockung der humanitären Hilfe und darüber beraten, ob mehr Flüchtlinge aus dem Krisengebiet und den angrenzenden Staaten aufgenommen werden sollten. Die Vertreter der Jesiden hätten jedoch gebeten, nicht den Exodus aus der Region zu ermöglichen, sondern Schutzzonen vor Ort einzurichten. Dies sei richtig und Aufgabe der irakischen Armee. „Die Frage einer Bundeswehr-Beteiligung stellt sich nicht“, betonte Gabriel. Das US-Engagement in der Krise begrüßte der Minister. Die Amerikaner stünden in der Region aber auch in einer besonderen Verantwortung.
Deutschland hat bisher 4,4 Millionen Euro Soforthilfe für die Flüchtlinge im Nordirak zur Verfügung gestellt. Wegen des Vormarsches der Islamisten sind dort Hunderttausende Menschen, darunter viele Jesiden und Christen, auf der Flucht. Die früher als Isis bekannte Bewegung Islamischer Staat (IS) hat weite Teile Syriens und des Nordirak unter ihre Kontrolle gebracht und dort im Juni ein Kalifat ausgerufen. Die Jesiden sind eine kurdische Minderheit.
