Rüstungspolitik: Auch Steinmeier widerspricht von der Leyen

Rüstungspolitik: Auch Steinmeier widerspricht von der Leyen

Außenminister Steinmeier stellt sich im Streit um die Zukunft der Rüstungsindustrie gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Zuvor hatte CSU-Chef Seehofer von der Leyens Vorgängerschelte kritisiert.

Zu ihrer Anregung, im Rüstungsbereich nur noch wenige Schlüsseltechnologien zu fördern, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Wir müssen Kernfähigkeiten im eigenen Lande erhalten, auch bei Produktion und Entwicklung, schon um bündnisfähig zu bleiben.“ Von der Leyen hat angeregt, nur noch die deutsche Produktion von Verschlüsselungs- und von Aufklärungstechnik sowie von Schutzausrüstung sicherzustellen. Für andere Rüstungskompetenzen wie Panzer- und U-Boot-Bau empfahl sie eine ressortübergreifende Klärung.

CSU-Chef Seehofer kritisiert von der Leyens Vorgängerschelte

Die Schuld für das kaputte Bundeswehr-Equipment hat Ursula von der Leyen teilweise auf ihre Vorgänger abgewälzt. CSU-Chef Seehofer ist darüber wenig erfreut.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Die CSU will auf ihrer Klausur Anfang Januar in Wildbad Kreuth einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten beschließen. Quelle: dpa

Steinmeier warnte davor, den technologischen Vorsprung preiszugeben. „Das ist nicht nur wirtschaftspolitisch vernünftig, sondern auch sicherheitspolitisch“, sagte er. „Wir haben Produkte, um die man uns in der ganzen Welt beneidet. Warum den Bau von U-Booten aufgeben, obwohl die deutsche Industrie da weltweit führend ist?“ Es sei immer Ziel deutscher Regierungen gewesen, sich bei der Ausrüstung der Streitkräfte nicht vollständig von anderen abhängig zu machen. „Diesen Grundsatz sollten wir nicht aufgeben“, riet der Minister. Die EU-Länder müssten zudem ihre militärischen Fähigkeiten zusammenführen, um größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten. „Das wird nur funktionieren, wenn ein großes Land wie Deutschland etwas einzubringen hat in diese Arbeitsteilung.“

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Außerdem hatte der CSU-Chef Horst Seehofer gleich in mehreren Fällen das Agieren von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert. Seehofer bezog sich zum einen darauf, dass die Ministerin die Schuld an der Ausrüstungsmisere der Bundeswehr auch ihren Amtsvorgängern zugewiesen hatte. „So was tut man eigentlich nicht“, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Auch er habe als Minister und Ministerpräsident Dinge übernommen, die ihn nicht erfreut hätten. „Aber ich habe mich nicht mit der Vergangenheit beschäftigt und nicht meine Vorgänger mit Vorwürfen überzogen.“


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