Rumänien im Zwielicht: Grüne fordern Aufklärung über CIA-Geheimgefängnis

Rumänien im Zwielicht: Grüne fordern Aufklärung über CIA-Geheimgefängnis

, aktualisiert 09. Dezember 2011, 13:30 Uhr
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Grünen-Politiker Volker Beck.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Hat Rumänien ein CIA-Geheimgefängnis im eigenen Land geduldet? Berichte deutscher Medien, die das nahelegen, sorgen für Unruhe im politischen Berlin. Die Grünen fordern nun Aufklärung der Vorwürfe.

DüsseldorfDie Grünen fordern angesichts der Berichte deutscher Medien zur Existenz eines Gefängnisses des US-Geheimdienstes CIA in Rumänien Aufklärung von der Regierung in Bukarest. „Die rumänischen Behörden müssen die schwerwiegenden Anschuldigen umgehend, gründlich und unabhängig aufklären“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelblatt Online. „Auch zur Terrorabwehr ist es völker- und menschenrechtlich verboten, Menschen zu verschleppen.“

Nach dem 11. September 2001 habe die CIA dies zuweilen getan, um Terrorismusverdächtige nicht vor ein Gericht zu bringen, sondern anderen Regierungen zur Befragung zu übergeben, erläuterte der Grünen-Politiker. Im Rahmen dieses sogenannten Rendition-Programms seien Menschen illegal in einem Land festgenommen und illegal in ein anderes Land überstellt worden, wo sie häufig verschwanden. „Dutzende der Verschwundenen wurden in Geheimgefängnissen festgehalten, die die CIA auf fremdem Boden betrieben hatte“, sagte Beck.

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Viele Verschleppte hätten berichtet, dass sie in der Haft gefoltert und misshandelt wurden. Mit Blick auf die Vorwürfe gegen Rumänien fügte Beck hinzu: „Das Rendition-Programm wäre ohne die Beteiligung, die Duldung oder das Wegschauen europäischer Staaten nicht durchführbar gewesen.“ Für Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europarates sei dies „eine besondere Schande“.

Verschiedene Medien hatten berichtet, die CIA habe in den Jahren nach den Anschlägen 2001 Terrorverdächtige unter anderem in Rumänien untergebracht und gefoltert.  Meldungen über geheime CIA-Gefängnisse in Rumänien hatte es früher schon gegeben. Neu ist an den jetzt erschienenen Berichten, dass ungenannte Ex-CIA-Leute die Vorgänge bestätigt und den Standort des angeblichen CIA-Gefängnisses in Bukarest benannt haben sollen.

Rumänien hatte zuvor bestritten, ein geheimes CIA-Gefängnis unterhalten zu haben. Die Sprecherin der Sicherheitsbehörde ORNISS, an deren Sitz sich ab 2003 ein solches Gefängnis befunden haben soll, sagte die Berichte seien „pure Spekulationen“.

Das Gebäude sei seit der Gründung der Behörde im Jahr 2002 stets ausschließlich für deren Arbeit und für nichts anderes benutzt worden, sagte die Sprecherin. ORNISS (Oficiul Registrului National al Secretului de Stat) ist für den Schutz von Nato-relevanten geheimen Informationen zuständig und prüft unter anderem die Zuverlässigkeit von rumänischen Beamten und Politikern, bevor diese Zugang zu geheimen Informationen bekommen. Rumänien ist seit 2004 Mitglied der Nato.

Mit Material von dpa

Quelle:  Handelsblatt Online
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